Gemeinden: Rechnungshof für Weiterentwicklung des Rechnungswesens

Geprüft wurde die finanzielle Lage der Gemeinden Bludenz, Eisenstadt, Hall in Tirol, Knittelfeld, Mistelbach, St. Veit/Glan, Stockerau und Wörgl. Prüfzeitraum waren die Jahre 2008 bis 2011.

Generell bemängelt der RH die nicht vergleichbaren Haushaltsregeln der Gemeinden. Durch fehlende Informationen seien "Transparenz und Vergleichbarkeit nicht gegeben" - und dadurch würden "entscheidungswesentliche und valide Daten" zur Haushaltssteuerung fehlen - vor allem in Hinblick auf den Stabilitätspakt 2012 (der vorsieht, dass Länder und Gemeinden 2016 in Summe ausgeglichen bilanzieren, Anm.)

Die Rechnungsabschlüsse würden nur eingeschränkte Aussagen über den wirtschaftlichen Erfolg erlauben. Außerdem seien sowohl die Voranschläge als auch die Rechnungsabschlüsse nur rein zahlenmäßig aufgebaut. Die Vermögens- und Ertragslage sei "unvollständig dargestellt". Es würden für "wichtige Bereiche" Regelungen fehlen, etwa zur Bewertung des Vermögens.

Auch kritisiert der RH, dass durch Ausgliederungen Teile der Gebarung dem öffentlichen Haushalt entzogen seien. Auch seien wichtige Begriffe des Rechnungswesen nicht definiert, etwa die "Finanzschulden" oder die "Rücklagen". Dies führe zu unterschiedlichen und unübersichtlichen Darstellungen der Verbindlichkeiten, heißt es im Prüfbericht. Fehlen würden auch Regeln für die Darstellung zukünftiger Verpflichtungen (sogenannte "nicht fällige Verwaltungsschulden") und Sonderfinanzierungen wie etwa Leasing-Konstrukte.

Starke Kritik üben die Prüfer an den uneinheitlichen und "ohne Zusatzinformationen" versehenen Rechnungsabschlüssen der Gemeinden. Dies stünden im Widerspruch zu EU-Vorgaben. Damit sei keine Vergleichbarkeit gegeben (so würden etwa die Schulden in unterschiedlicher Genauigkeit erfasst).

Der Rechnungshof hält daher eine Weiterentwicklung des Rechnungswesens der Gemeinden, aber auch der Länder für "dringend notwendig", wie es in einem dem Bericht beigefügten "Positionspapier" heißt. Das zukünftige Rechnungswesen sollte sich "an einheitlichen Grundsätzen und internationalen Rechnungslegungsstandards orientieren", so die Empfehlung.

(Schluss) hac/bei