Angespannte Finanzlage bei geprüften Gemeinden

Dass die Finanzlage der geprüften Gemeinden angespannt ist, zeigt sich laut Bericht etwa an der freien Finanzspitze (diese weist jenen Überschuss der laufenden Gebarung nach Abzug der Schuldentilgung aus, der für Investitionen übrig bleibt): 2008 bis 2010 war dieser Wert im Schnitt nur knapp positiv. Erst 2011 sei eine Verbesserung zu verzeichnen gewesen, bedingt durch die gestiegenen Einnahmen aus Abgaben.

Die Investitionen konnten im Prüfzeitraum nur in zwei Gemeinden, in Knittelfeld (+182 Prozent) und Wörgl (+30 Prozent) erhöht werden. Die übrigen sechs Gemeinden reduzierten ihre Investitionsausgaben.

Fünf Gemeinden verzeichneten zwischen 2008 und 2011 einen Anstieg der Finanzschulden. Am höchsten war die Steigerung in Stockerau mit plus 24,9 Prozent und St. Veit/Glan (+13,7). Reduzieren konnten ihre Schulden Eisenstadt, Knittelfeld und Wörgl.

Kritisch sieht der Rechnungshof die Beteiligungsunternehmen der Gemeinden. Außer Mistelbach und Knittelfeld haben laut Bericht alle Gemeinden diesbezüglich hohe Verbindlichkeiten. Die Bandbreite reichte 2011 von 8,19 Mio. Euro in Eisenstadt bis 63,11 Mio. Euro in Hall in Tirol. Da diese Beteiligungen häufig durch Haftungen der Gemeinden besichert waren, sieht der RH letzten Endes das Risiko bei den Gemeinden.

Diese Verbindlichkeiten waren in den Rechenwerken nicht oder nicht ausreichend transparent dargestellt. Als Positiv-Beispiel nannte der RH die Gemeinde Bludenz. Dort wurde sowohl Schuldenstand als auch Schuldendienst von Beteiligungsgesellschaften in den Rechnungsabschluss aufgenommen.

Kritik übte der RH auch hinsichtlich des Personalmanagements. In allen acht geprüften Gemeinden hätten die Stellen- bzw. Dienstpostenpläne (u.a. wegen des Fehlens von nicht ständig beschäftigten Dienstnehmern) kein vollständiges Bild über die Personalstände der Gemeinden geboten. Dies sei keine ausreichende Grundlage für ein effizientes Personalmanagement - und biete auch keine Möglichkeit für Vergleiche zwischen den Kommunen.

Die Steigerung bei den Personalausgaben 2008-2011 habe in Mistelbach mit acht Prozent in etwa dem Durchschnitt der österreichweiten Gemeinden mit 10.000 bis 20.000 Einwohnern entsprochen (+7,9 Prozent). Wörgl (+14,2) und Eisenstadt (+10,2) lagen darüber, in Knittelfeld (-2,0) und St. Veit/Glan (-0,9) sanken die Kosten.

Mängel sieht der RH auch im Bereich des Abwasserwesens. So seien in Bludenz, Eisenstadt, Knittelfeld, Mistelbach und Stockerau Überschüsse aus diesem Bereich nicht für abwasserspezifische Maßnahmen verwendet, sondern dem allgemeinen Haushalt zugeführt worden. Dies würde eine Einhebung einer Steuer ohne Rechtsgrundlage darstellen. "Äußerst kritisch" sehen die Prüfer auch die hohen Unterschiede bei den Gebühren: In Bludenz war etwa das Fünffache im Vergleich zu Eisenstadt zu bezahlen.

(Schluss) hac