Gegner von Handelsabkommen EU/USA verstärken Widerstand

In Österreich protestierten NGOs heute vor dem Bundeskanzleramt, um auf das aus ihrer Sicht undemokratische Vorgehen aufmerksam zu machen. Die Verhandlungen liefen hinter verschlossenen Türen. "Nicht einmal EntscheidungsträgerInnen der Mitgliedsstaaten, z.B. aus Ministerien, werden über die genauen Inhalte der Verhandlungen informiert. Die Auswirkungen des Abkommens werden jedoch alle Lebensbereiche der Menschen betreffen", kritisiert Heidemarie Porstner von Global 2000 am Mittwoch in einer Aussendung.

Mit dem Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) wollen die EU und die USA die größte Freihandelszone der Welt mit rund 800 Millionen Menschen schaffen. Die Gespräche darüber begannen im vergangenen Sommer.

"TTIP würde die gesellschaftlichen Gestaltungsmöglichkeiten massiv einschränken und einen radikalen Angriff auf soziale, ökologische, rechtliche und demokratische Standards in der EU und in den USA bedeuten", kritisierte gestern auch Roland Süß von Attac gegenüber AFP in Brüssel. Attac, das Netzwerk Seattle to Brussels und die belgische Allianz D19 20 bereiten für Donnerstag eine Demonstration vor der EU-Kommission vor. Diese war am Montag mit Unterhändlern aus den USA in die vierte Runde der Verhandlungen gestartet.

Unterdessen übt eine Studie im Auftrag der Grünen in Deutschland Kritik an bestimmten Punkten des Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA), das schon viel weiter gediehen ist als TTIP. Die Bedenken richten sich unter anderem auf die Gentechnik in der Landwirtschaft, etwa "Fragen der geringfügigen Anwesenheit gentechnisch veränderter Pflanzen im Import". Die Autoren Peter-Tobias Stoll und Hagen Krüger meinen, dass Kanadas Position in diesem Punkt mit EU-Recht "kaum vereinbar" sei. Es würden nämlich "die Gedanken der Vorsorge, der Nulltoleranz, der Haftung und der Kennzeichnung" offenbar nicht ausdrücklich berücksichtigt.

Die Forscher der Universität Göttingen weisen darauf hin, dass sie nicht wissen, ob und wie die kritisierten Regelungen zur Gentechnik in CETA tatsächlich aufgenommen werden sollen. Generell machen sie ein "Transparenzdefizit" aus: "Bisher liegen kaum greifbare Informationen über den Inhalt des Übereinkommens vor."

Die EU-Kommission will sich unter anderem am Mittwoch in Brüssel bei einer Anhörung kritischen Fragen zu TTIP stellen. Sie verweist immer wieder darauf, dass das Abkommen das EU-Recht nicht aushebeln könne, und die großen Hoffnungen auf Vorteile für Wirtschaft und Verbraucher.

(Schluss) kan