Bankenverbände reichen Beschwerde gegen Transaktionssteuer ein

   In den Schreiben kritisieren die Interessensvertreter die Steuer als Verstoß gegen europäisches Recht. "Es geht nicht darum, gegen Frankreich oder Italien zu arbeiten. Es ist vielmehr eine Bitte an die Kommission, die Praxis zu überprüfen", sagte eine mit den Vorgängen vertraute Person dem Wall Street Journal Deutschland.

   Die Praxis sieht nach Meinung der Verbände wie folgt aus: In beiden Fällen handele es sich bei der Steuer um "einen Verstoß gegen die bestehende Kapitalverkehrsteuer-Richtlinie (2008/7/EG)", heißt es in den Briefen. Die Verbände argumentieren, dass die Steuern vom Handelnden "unabhängig vom Ort seiner Niederlassung" geschuldet werde. Damit werde jeder Erwerb bestimmter französischer und aller italienischer Wertpapiere unabhängig vom Handelsort besteuert. Damit handelt es sich, der Argumentation der Bankenverbände folgend, um eine indirekte Steuer, deren Erhebung laut Kapitalverkehrsteuer-Richtlinie untersagt ist.

   In Italien wurde die Finanztransaktionssteuer auf den Erwerb von Wertpapieren am 1. März 2013 eingeführt, in Frankreich gilt seit dem 1. August 2012 eine Finanztransaktionssteuer auf Wertpapiere einzelner Unternehmen. Deutschland plant gemeinsam mit zehn weiteren EU-Ländern - darunter auch Frankreich und Italien - eine gemeinsame Finanztransaktionssteuer. Zuvor war der Versuch, eine Steuer auf EU-Ebene für alle Mitgliedsstaaten oder zumindest die 17 Euro-Staaten, einzuführen, gescheitert.

   Sollten die Verbände mit ihrer Beschwerde Erfolg haben, dürfte ihnen eine entsprechende Entscheidung aus Brüssel in die Hände spielen, wenn es um die gemeinsame Steuer der elf Länder geht. "Das ist nicht Absicht der jetzigen Beschwerde", sagte eine involvierte Person dem Wall Street Journal Deutschland. "Aber dass ein solcher Präzedenzfall präventiv gegen eine gemeinsame Finanztransaktionssteuer wirken kann, ist nicht von der Hand zu weisen", so die Person.

   Die Banken - ob als Einzelunternehmen oder im Verband - stoßen sich seit Jahren an der Idee einer Steuer auf Finanztransaktionen. Eine solche Steuer, so das am häufigsten geäußerte Argument, belaste am Ende nur die Sparer, auf die Banken die zusätzlichen Kosten abwälzen würden. Die Idee hinter der Steuer ist, dass die Banken so an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden, die sie mit verursacht haben.

   Mitarbeit: Christian Grimm.

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   December 12, 2013 13:49 ET (18:49 GMT)

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Von Isabel Gomez