Gegen Rhön-HV-Beschluss bereits drei Anfechtungsklagen anhängig

   Von Heide Oberhauser-Aslan

   Gegen die umstrittene Satzungsänderung der Rhön-Klinikum AG wollen immer mehr Aktionäre klagen. Einen Tag vor Ablauf der Einreichungsfrist sind laut Gericht bereits drei Anfechtungsklagen anhängig. Angaben zu den Klägern machte eine Sprecherin des Landgerichts in Nürnberg-Fürth nicht. Klagen öffentlich angekündigt haben bislang zwei Großaktionäre, der Medizintechnikkonzern B.Braun und der Klinikkonzern Asklepios. Sie wollen verhindern, dass der Hauptversammlungsbeschluss zur Änderung der Firmensatzung wirksam und eine Übernahme von Rhön-Klinikum dadurch wieder leichter wird.

   Der Beschluss zur Satzungsänderung hatte die erforderliche Mehrheit nur erhalten, weil die Stimmen von B.Braun wegen angeblicher Formfehler nicht mitgezählt wurden. Nach Ansicht von B.Braun haben der Rhön-Aufsichtsrat und der Rhön-Vorstand das Beschlussergebnis "gezielt verfälscht", um die für Satzungsänderungen erforderliche Mehrheit von mehr als 90 Prozent zu bekommen. Rhön-Klinikum hatte die Satzungsänderung bereits zur Eintragung ins Handelsregister angemeldet. Die Eintragung ist bislang noch nicht erfolgt. Die Änderung der Firmensatzung wird erst mit der Eintragung ins Handelsregister wirksam.

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   July 11, 2013 10:07 ET (14:07 GMT)

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