Gauweiler schließt Klage gegen EZB-Kaufprogramm nicht aus

   Von Stefan Lange

   BERLIN-- Der CSU-Politiker und Euro-Kritiker Peter Gauweiler schließt eine Klage gegen das geplante EZB-Kaufprogramm nicht aus. Er mache einen solchen Schritt davon abhängig, wie EZB-Chef Mario Draghi im Detail entscheide, sagte Gauweiler Focus Online. Die EZB habe sich von den Aufgaben klassischer Geldpolitik weit entfernt.

   Gauweiler kritisierte den geplanten Anleihekauf scharf. "Herr Draghi kann gerne in Italien Politik machen oder sich ins Europaparlament wählen lassen", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende. "Aber so lange ihn niemand gewählt hat, hat er kein Mandat, wirtschaftspolitische Entscheidungen für die Völker Europas zu treffen. Man kann ihn ja auch nicht abwählen."

   Gauweiler gehört zu den Klägern, die vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das OMT-Programm (Outright Monetary Transactions) der EZB vorgegangen sind. Die Kritiker meinen, das OMT-Programm verletze europäisches Recht. Die Aufgabe der EZB bestehe lediglich darin, für Preisstabilität zu sorgen. Die gezielte Absenkung der Verzinsung von Staatsanleihen dagegen sei Wirtschaftspolitik, die nicht unter das EZB-Mandat falle. Das Bundesverfassungsgericht schloss sich dieser Auffassung überwiegend an, hat die Sache aber zur endgültigen Entscheidung dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.

   Kontakt zum Autor: stefan.lange@wsj.com

   DJG/stl/smh

   (END) Dow Jones Newswires

   January 22, 2015 04:23 ET (09:23 GMT)

   Copyright (c) 2015 Dow Jones & Company, Inc.- - 04 23 AM EST 01-22-15