Gasabkommen nährt Hoffung auf Annäherung zwischen Moskau und Kiew

   BRÜSSEL (AFP)--Warme Wohnungen im Winter und die Hoffnung auf eine Annäherung nach monatelanger Konfrontation: Russland und die Ukraine haben ihren seit Monaten andauernden Gasstreit beigelegt und damit die Lieferungen für die kommenden Monate abgesichert. Beide Seiten unterzeichneten am Donnerstagabend in Brüssel ein unter EU-Vermittlung zustande gekommenes Abkommen, das die Bezahlung ukrainischer Schulden sowie russische Gaslieferungen bis mindestens März gegen Vorkasse vorsieht.

   "Politische Verantwortung, die Logik der Kooperation und schlichte wirtschaftliche Vernunft" hätten sich durchgesetzt, sagte der scheidende EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Es gebe nun keinen Grund mehr für die Menschen in Europa, im Winter zu frieren. Russland hatte wegen des Streits um unbezahlte Rechnungen im Juni der Ukraine den Gashahn zugedreht. Weil die Ukraine ein wichtiges Transitland ist, war deshalb auch die Furcht in vielen EU-Ländern vor Engpässen im Winter gewachsen.

   Der Streit hatte das Verhältnis der beiden Nachbarländer neben dem Konflikt um die Ostukraine zusätzlich massiv belastet. Die EU warf der Regierung in Moskau mehrfach vor, seine Gasreserven als politische Waffe einzusetzen. Durch die Übereinkunft gebe es nun die "leise Hoffnung" auf eine Annäherung der beiden Länder, denn die Übereinkunft sei ein "Schritt weg von Eskalation und Verschärfung des Konflikts hin zu Deeskalation und Vertrauensbildung", sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger, der zwischen der Ukraine und Russland vermittelt hatte, dem Deutschlandfunk.

   Nach Bekanntwerden der Einigung telefonierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und dem französischen Staatschef François Hollande. "Alle Beteiligten" waren sich nach den Worten von Vizeregierungssprecher Georg Streiter einig, dass der Konflikt in der Ostukraine "unter Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine" beendet werden müsse. Zudem riefen sie "zu einem umgehenden Waffenstillstand" in den umkämpften Gebieten in der Ostukraine auf.

   Was die von prorussischen Separatisten angesetzten Wahlen in den Regionen Donezk und Lugansk am kommenden Sonntag angeht, gab es demnach aber weiter Meinungsverschiedenheiten. Der angekündigte Urnengang erschwere eine Lösung des Konflikts, warnte Streiter. "Die Bundesregierung wird diese illegitimen Wahlen nicht anerkennen."

   Das von Russlands Energieminister Alexander Nowak und seinem ukrainischen Kollegen Juri Prodan unterzeichnete Abkommen sieht vor, dass die Ukraine Schulden bei Russland in Höhe von 3,1 Milliarden Dollar in zwei Raten zahlt - 1,45 Milliarden Dollar sind sofort fällig, der Rest bis Ende des Jahres. Moskau ist zwar der Meinung, dass Kiew insgesamt 5,3 Milliarden Dollar nachzahlen muss, akzeptierte aber ein Schiedsgerichtsverfahren dazu.

   Der Gaspreis, ein entscheidender Streitpunkt zwischen den Konfliktparteien, wurde auf höchstens 385 Dollar pro 1.000 Kubikmeter festgelegt. Die Ukraine muss zudem künftig einen Monat im Voraus das Gas bezahlen. Gesichert sind die Lieferungen nun zunächst bis März 2015.

   Oettinger - der ab Samstag den Posten des EU-Digitalkommissars übernimmt und mit der Einigung seine Zeit als Chef des Energieressorts mit einem bedeutenden Erfolg abschließt - versicherte, dass die Regierung in Kiew die Rechnungen bezahlen könne. Eine Sprecherin Oettingers betonte, dass die EU weder weiteres Geld bereitstelle noch Garantien übernehme. Bereits beschlossene Hilfsgelder sollen aber schneller ausgezahlt werden. Auch der ukrainische Energieminister Prodan sagte, sein Land besitze die "nötigen Finanzen", um das Abkommen zu erfüllen.

   Von dem "Kompromiss" gehe die "klare Botschaft" aus, dass Verträge eingehalten und Schulden beglichen werden müssen, erklärte Russlands Energieriese Gazprom. Mit der Einigung für die Wintermonate werde "mit etwas Glück ein neues, konstruktiveres Kapitel in den Gasbeziehungen zwischen der EU, Russland und der Ukraine" aufgeschlagen.

   DJG/apo

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   October 31, 2014 09:09 ET (13:09 GMT)- - 09 09 AM EDT 10-31-14