26.03.2015 19:22:47

Gabriels Investitionskommission kein großer Wurf für Finanzwirtschaft - Kreise

   Von Christian Grimm

   BERLIN (Dow Jones)--Die Vorschläge der Kommission für mehr Investitionen in Deutschland werden Banken und Versicherungen keine Flut an renditestarken Projekten bringen. Das bestätigten mehrere an der letzten Arbeitssitzung beteiligte Teilnehmer dieser Nachrichtenagentur. "Das ist in Zeiten der Niedrigzinsphase nicht vermittelbar, der Finanzwirtschaft hohe Profite zu bringen, die die öffentliche Hand bezahlt", sagte ein Kommissionsmitglied.

   Die Expertenkommission hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor einem halben Jahr eingerichtet, um Vorschläge für höhere Investitionen in die deutsche Infrastruktur entwickeln zu lassen. Hier fehlt es seit Jahren an Milliarden. Klare Zielvorgabe war seinerzeit auch, mehr privates Kapital zu mobilisieren.

   Den Vorsitz der Expertenrunde hat der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, inne. Ihr gehören unter anderem auch der Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, und Torsten Oletzky, Vorstandsvorsitzender der Ergo-Versicherungsgruppe, an.

   Laut eines Kommissionsmitglieds ist der zentrale Vorschlag für den Wirtschaftsminister die Einrichtung einer bundesweiten Infrastrukturgesellschaft. Sie könnte alle größeren Neubauten und Erhaltungsmaßnahmen in Deutschland steuern. Vorbild ist die österreichische Asfinag, die sich um die Autobahnen und Schnellstraßen der Alpenrepublik kümmert. Die Fratzscher-Kommission erhofft sich davon Effizienzgewinne. In der Gesellschaft würden Fachleute arbeiten, um beispielsweise Verträge zu prüfen und den Baufortschritt zu kontrollieren.

   Gleichzeitig könnte in der Infrastrukturgesellschaft Geld aus der Wirtschaft und von Sparern eingesammelt werden. "Die Idee ist, Exekutive und Finanzierung unter einem Dach zu bündeln", erklärte der Experte. Die Gesellschaft sei aber nicht dafür da, den Anlagenotstand der Finanzindustrie zu beseitigen. Bei der Frage, wie schnell eine solche Gesellschaft aufgebaut werden sollte, machen die Berater dem Minister keinen Vorschlag. "Es ist keine Zeitachse enthalten", sagte der Insider.

   Wie aus dem Teilnehmerfeld auch zu hören ist, wird die Kommission keine genaue Summe nennen, wie groß die Investitionslücke bei Straßen, Schienen, dem Stromnetz und Wasserwegen ist. DIW-Präsident Fratzscher hat sie in einem seiner Bücher auf 80 Milliarden Euro beziffert. Die Experten kamen zum vorerst letzten Mal am Dienstag zusammen. Der Abschlussbericht soll Mitte April vorgestellt werden.

   Kontakt zum Autor: christian.grimm@dowjones.com

   DJG/chg/raz

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   March 26, 2015 14:08 ET (18:08 GMT)

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