Gabriel und Genscher greifen USA wegen Bespitzelung an - Presse

   SPD-Chef Sigmar Gabriel und der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher haben bei einer Veranstaltung des Magazins stern die USA wegen des mutmaßlichen Angriffs auf das Handy der Bundeskanzlerin attackiert. "Das ist unter befreundeten Regierungen eine Sauerei", sagte Gabriel bei einer Podiumsdiskussion anlässlich der Eröffnung Fotoausstellung mit Bildern von Willy Brandt.

   Mit Blick auf die Praxis nicht nur der amerikanischen Regierung, sondern auch der großen US-Internetkonzerne sagte er in Hamburg: "Die Amerikaner zerstören die Wertebasis der transatlantischen Gemeinschaft." Der Umgang damit sei eine "europäische Herausforderung".

   Gabriel sagte weiter, das zentrale Problem sei nicht das Abhören von Regierungen, sondern die umfassende Auswertung der Datenspuren von Millionen Menschen durch die Internetkonzerne und zum Teil auch durch staatliche Stellen. Er machte deutlich, dass ein möglicher Koalitionsvertrag mit der Union dazu klare Aussagen enthalten müsse. "Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass man einen schließt, ohne dass das drinsteht", sagte er.

   Der frühere Innen- und langjährige Außenminister Genscher sagte bei der gleichen Veranstaltung zum Abhörvorwurf: "Ich finde das unglaublich." Unter verbündeten Staaten hätte er dies - jedenfalls nach dem Ende der Besatzungszeit - nicht für möglich gehalten. Er fragte: "Wenn das bei der Bundeskanzlerin so läuft, wie läuft das dann bei jedem von uns?" Jetzt müsse geklärt werden, wie weit die Verantwortungskette in den USA nach oben reiche.

   DJG/chg

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   October 25, 2013 00:38 ET (04:38 GMT)

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