13.07.2015 14:04:40
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Gabriel erwartet Zustimmung im Athener Parlament für Lösung
BERLIN (dpa-AFX) - Deutschlands Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) rechnet fest damit, dass das griechische Parlament die beim Euro-Sondergipfel gefundene Lösung mitträgt. Der Athener Regierungschef Alexis Tsipras habe ja angekündigt, dafür sorgen zu wollen, dass das Parlament die zugesagten Beschlüsse auch fassen werde. "Das ist ein faires Angebot. Europa schultert nochmals mehr als 80 Milliarden Euro", meinte der Bundeswirtschaftsminister am Montag am Flughafen Berlin-Tegel vor dem Abflug nach China, wo er bis Mittwoch mit einer großen Wirtschaftsdelegation unterwegs ist.
Die Bedingungen für Griechenland seien zwar relativ hart: "Aber ohne diese harten Bedingungen geht es eben auch nicht." Er sei dankbar, dass die Regierung in Athen das akzeptiert habe. "Man muss würdigen, dass der griechische Ministerpräsident mit seiner Regierung jetzt einen großen Schritt auf Europa zugemacht hat. Europa hat sich auch auf ihn zubewegt. Nur so entstehen vertretbare Lösungen in Europa", sagte der SPD-Chef.
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, bewertete die Brüsseler Einigung als einen Sieg der Vernunft. "Es ist gut, dass der Grexit vermieden wurde." Auch die deutsch-französische Zusammenarbeit habe eine schwere Bewährungsprobe bestanden. Nun müsse das griechische Parlament ersten Reformen schnell zuzustimmen. "Wenn das geschieht, bin ich zuversichtlich, dass der Bundestag mit breiter Mehrheit für die Aufnahme von Verhandlungen stimmen wird", sagte Oppermann./tb/DP/stb
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