26.06.2014 10:23:49
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Gabriel: EU will deutsche Ökostromförderung zerstören
BERLIN (dpa-AFX) - Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verschärft im Ökostrom-Streit mit Brüssel den Ton. Die EU-Kommission wolle das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zerstören, sagte Gabriel am Donnerstag im Bundestag. Die Opposition solle deshalb froh sein, "dass wir diesen Angriff zur Zerstörung des EEG nicht mitmachen".
Eine Verhandlungslösung mit Brüssel schloss Gabriel aus, weil die Bundesregierung die Position der Kommission für rechtswidrig halte. Die europäischen Wettbewerbshüter fordern grundlegende Änderungen am deutschen EEG-Fördersystem - davon könnten Stromkonzerne aus anderen EU-Ländern massiv profitieren./tb/DP/tav
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