USA suchen Schulterschluss mit Syrien-Verbündetem Russland

    WASHINGTON/HANNOVER (dpa-AFX) - Im Konflikt um die Chemiewaffen des Assad-Regimes sucht US-Präsident Barack Obama den Schulterschluss mit Syriens Verbündetem Russland. Er habe seinen Außenminister John Kerry gebeten, mit Moskau einen diplomatischen Weg aus der Krise zu suchen, sagte Obama in der Nacht zum Mittwoch in einer 15-minütigen Rede an die Nation. Ein Treffen der Außenminister beider Länder ist für Donnerstag in Genf geplant. Obama forderte, dass Syrien seine Chemiewaffen aufgebe und letztlich vernichte. Andernfalls drohen die USA weiter mit einem Militärschlag gegen das syrische Regime.

    Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow sollen in Genf über die Umsetzung der russischen Vorschläge beraten. In seiner mit Spannung erwarteten Fernsehansprache bezeichnete Obama den Giftgasangriff gegen die syrische Bevölkerung vom 21. August als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Die USA wüssten, dass Assad dafür verantwortlich sei. Klarheit sollen die Ergebnisse der UN-Inspekteure schaffen. Ihr Bericht wird nach Informationen der luxemburgischen Regierung für Montag erwartet.

    Eine Beilegung der Chemiewaffenkrise bedeutet allerdings längst nicht das Ende des blutigen Bürgerkriegs mit inzwischen mehr als 100 000 Toten. Er wird nach Erkenntnissen unabhängiger Experten mit immer grausameren Mitteln geführt. Regierungstruppen wie auch Rebellen begingen schwerste Verbrechen an Zivilisten, betonte die vom UN-Menschenrechtsrat berufene Untersuchungskommission für Syrien am Mittwoch bei der Vorlage ihres jüngsten Lageberichts.

    In Hannover wurden am Nachmittag die ersten 107 von insgesamt 5000 syrischen Flüchtlingen erwartet, die nach Deutschland geholt werden. Ihre Maschine startete in der libanesischen Hauptstadt Beirut. An Bord seien 69 Erwachsene und 38 Kinder, sagte eine Sprecherin der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Unter ihnen sind nach Angaben der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen (UNHCR) auch Folteropfer. Für die Syrer geht es anschließend in das Durchgangslager Friedland bei Göttingen, von wo aus sie nach zwei Wochen auf die Bundesländer verteilt werden sollen.

    Bei dem Genfer Treffen zwischen Kerry und Lawrow könnte es um eine gemeinsame Syrien-Resolution gehen. Sie soll das arabische Land zwingen, sein Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle zu stellen und zu zerstören. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft auf konstruktive Gespräche. "Ich freue mich, dass die Diplomatie wieder eine Chance hat", sagte sie den ARD-Jugendradios.

    Allerdings wurde eine für Dienstag geplante Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zu der Frage überraschend wieder abgesagt. Moskau lehnte einen französischen Resolutionsentwurf als "unannehmbar" ab, wie Lawrow erklärte. Russland stört sich an angedrohten Strafmaßnahmen.

    Paris wollte in dem Papier auch Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen festschreiben, sollte Syrien den Plänen zur Chemiewaffenabrüstung nicht nachkommen. Dazu gehören neben Sanktionen notfalls auch militärische Mittel.

    Die russische Staatsduma begann am Mittwoch mit der Beratung über eine Syrien-Erklärung. Zuvor hatte Putin Damaskus nicht nur zur internationalen Kontrolle der Chemiewaffen, sondern auch eindringlich zur Vernichtung des gesamten Arsenals aufgerufen. Zugleich forderte er die USA nach Angaben der Agentur Interfax zum Verzicht auf einen Militärschlag auf.

    Das israelische Fernsehen berichtete, Moskau habe Assad als Gegenleistung für ein Einlenken im Chemiewaffenstreit die Lieferung zusätzlicher konventioneller Waffen zugesagt. In die zweiwöchigen Verhandlungen darüber sei auch der Iran einbezogen worden. Ein Teil der Waffen sei schon auf dem Seeweg nach Syrien. Für den Bericht gab es in Russland keine Bestätigung.

    Bei dem Giftgaseinsatz in den Vororten von Damaskus am 21. August waren nach Angaben der US-Regierung mehr als 1400 Menschen ums Leben gekommen, darunter Hunderte Kinder. Für die Frage, ob der Angriff tatsächlich auf Assads Konto ging, gibt es allerdings bislang keine unumstößlichen Beweise, wie der Stabschef im Weißen Haus, Denis McDonough, eingeräumt hat. Syrien ist eines von nur fünf Ländern, die die Chemiewaffenkonvention von 1997 noch nicht unterzeichnet haben./jot/mcm/cy/abc/wh/jv/bur/DP/fn