GDL schlägt Schlichtungsangebot der Deutschen Bahn aus

Die Bahn hatte nur kurz davor einen letzten Versuch gestartet, um den viertägigen Marathonstreik doch noch abzuwenden. Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber bot den Lokführern Schlichtungsgespräche an. Inhalt der Verhandlungen sollten die Spielregeln sein, wie Bahn und GDL künftig miteinander umgehen wollen, sagte Weber in Berlin. Nach dem Vorschlag des Schienenkonzerns hätten jeweils beide Seiten einen Schlichter bestimmt, um die festgefahrene Situation zu lockern. Bedingung dafür war allerdings, dass die GDL den Streik abbricht.

Weselsky wertete die Vorlage der Bahn als Scheinangebot, mit dem sie "die Maske" habe fallen lassen. Über Grundrechte sei kein Schlichtungsverfahren möglich. Dem Konzern geht es aus Sicht des GDL-Vorsitzenden nur darum, die von der Bundesregierung geplante Tarifeinheit vorweg zu nehmen.

Die Lokführergewerkschaft kämpft in erster Linie dafür, künftig auch für Zugbegleiter Tarifverträge aushandeln zu dürfen. Sie will ihren Einflussbereich ausdehnen. Die Bahn will hingegen verhindern, für die gleiche Berufsgruppe zwei verschiedene Tarifverträge im Unternehmen zu haben. Das hatte auch Personalchef Weber erneut unterstrichen. Bisher werden die Beschäftigtem im Service von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) vertreten.

Nach scharfen Attacken auf seine Person ging Weselsky zum Gegenangriff über. Er sei es den Lokführern schuldig, vor den Anfeindungen von Medien und Bahn nicht einzuknicken. "Sie (die Bahn) scheut sich nicht, die eigenen Mitarbeiter auf das Übelste beschimpfen zu lassen. Das hat es noch nie gegeben in der Tarifgeschichte", wetterte der Gewerkschaftsboss.

Während der Arbeitskampf für die Gütersparte bereits angelaufen ist, tritt der Personenverkehr ab Donnerstagmorgen um 2.00 Uhr in den Ausstand. Der Streik soll bis Montagmorgen um 4.00 Uhr dauern und wäre der längste in der jüngeren Bahngeschichte.

Die kompromisslose Haltung Weselskys sorgt nach der Bevölkerung nun auch in der Politik für heftiges Kopfschütteln. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängte zur Mäßigung. "Streiks sind eine Möglichkeit der tariflichen Auseinandersetzung, sie haben aber immer die Verantwortung auch verhältnismäßig zu sein", sagte die Kanzlerin in Berlin. Wo Millionen Bürger und die Wirtschaft betroffen seien, gebe es eine Gesamtverantwortung der Tarifpartner. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stieß in das gleiche Horn. Die Geduld der Bevölkerung werde deutlich "überstrapaziert". Er riet der Bahn, alle Rechtsmittel auszuschöpfen und den Streik von einem Arbeitsgericht prüfen zu lassen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagierte ebenfalls mit Unverständnis: "Das ist langsam schon etwas, wo man sich fragen muss, ob hier Grundrechte nicht ein Stück weit in Widerspruch mit dem Gemeinwohl kommen", klagte der Minister.

Die Sozialdemokraten hatten sich schon zuvor auf die GDL eingeschossen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Fraktionschef Thomas Oppermann überboten sich mit harscher Kritik. Wirtschaftsminister Gabriel forderte in der Bild-Zeitung einen Schlichter. Der Lokführer-Streik sei kein Tarifkonflikt, sondern ein Machtpoker, der auf dem Rücken von hunderttausenden von Reisenden und auf Kosten der Allgemeinheit ausgetragen werde. "Was derzeit passiert, ist ein Missbrauch des Streikrechts", meinte Gabriel. Oppermann erklärte lapidar: "Die GDL nervt ganz Deutschland."

Die Bahn will ungeachtet des massiven Arbeitskampfes im Fernverkehr 30 Prozent aller Verbindungen auf die Schiene bringen. Im Regionalverkehr sollen in Ostdeutschland 20 Prozent aller Züge rollen, im Westen zwischen 40 und 60 Prozent. Für den Güterverkehr wird die Hälfte angepeilt. Die Notfallfahrpläne will die Bahn mit einem Tag Vorlauf bekanntgeben.

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 Von Christian Grimm