GBV können dank Wohnbaupaket 100.000 Wohnungen in sechs Jahren bauen

Ohne die zusätzlichen Impulse des von der Regierung bei der Klausur in Krems präsentierten Pakets würde die Bauleistung der Gemeinnützigen an geförderten Wohneinheiten von im Vorjahr 16.900 (+11 Prozent gegenüber 2013) in den nächsten Jahren Richtung 16.000 und 15.000 jährlich sinken. Rechne man - "vorsichtig geschätzt" - rund 3.000 Stück jährlich aus dem Wohnbaupaket zu den ansonsten vielleicht nur 90.000 der GBV in diesem Zeitraum hinzu, so kämen die gemeinnützigen Bauvereinigungen binnen sechs Jahren doch auf "deutlich über 100.000 neue Wohnungen", rechnete der Verbandsobmann im Bilanzpressegespräch vor.

Wichtig sei, dass das Wohnbaupaket "zusätzlich" komme und nicht etwa Mittel der Wohnbauförderung (WBF) dadurch substituiert würden. Doch dazu habe er aus Verhandlerkreisen ohnedies entsprechende Signale bekommen, meinte Wurm. Es sollten die WBF-Mittel (inklusive Rückflüsse) zweckgebunden und der Rest (1,2 Mrd. Euro) auf das bedarfsorientierte Niveau von 2,8 Mrd. Euro aus Landesmitteln gespeist werden.

Wahrscheinlich werden die Bundesländer wieder zur früheren WBF-Zweckbindung zurückkehren, glaubt der GBV-Obmann. Das erwartet er deshalb, weil beim Wohnbaupaket auch vorgesehen sei, dass jene Länder bevorzugt Gelder bekommen sollen, die sich noch vor dem nächsten Finanzausgleich, der 2016 ausverhandelt sein soll, zu einer Zweckbindung bekennen. Derzeit gebe es eine Zweckbindung auf gesetzlicher Basis nur in Salzburg, ein Landtagsbeschluss in der Steiermark habe lediglich deklamatorischen Charakter, hieß es heute.

Beim vorjährigen "kleinen" Wohnbau-Konjunkturpaket seien die Hürden für die Länder zu hoch gewesen, deshalb habe es auch "nicht geklappt", meinte Wurm. Denn die Länder hätten "befürchtet, sich verschulden zu müssen, damit sie vom Bund etwas bekommen". Nun hoffe er, dass die Auflagen des vorjährigen Sonderwohnbauprogramms von 180 Mio. Euro doch flexibler und für die Länder leichter umsetzbar gestaltet würden, so der GBV-Obmann. Denn bisher habe einzig Wien bekannt gegeben, den Bundes-Zweckzuschuss in Anspruch zu nehmen.

Laut neuem Wohnbaupaket der Regierung sollen binnen fünf bis sieben Jahren insgesamt 5,75 Mrd. Euro bereit stehen, von denen 5 Mrd. Euro direkt für die Wohnraumschaffung (6.000 Einheiten pro Jahr bzw. 30.000 insgesamt) vorgesehen sind und 750 Mio. Euro für die dazugehörige Infrastruktur. Damit solle leistbarer Wohnraum für rund 68.000 Bewohner zusätzlich errichtet werden, hatte es am Dienstag bei der Regierungsklausur in Krems geheißen.

Drehscheibe für die Vergabe der Mittel soll eine neu zu gründende "Wohnbauinvestitionsbank" (WBIB) sein, die im Eigentum der Wohnbaubanken und Bausparkassen stehen soll. Wurm erwartet, dass Finanzierungen über die WBIB etwas teurer sein werden als die klassische Wohnbauförderung, aber fast so günstig. Andererseits könnte aber der Spielraum erhöht werden, sodass im geförderten Bereich künftig mit WBF-Mitteln noch günstiger gebaut werde.

Der GBV-Obmann begrüßt auch die Gremien, die mit dem Wohnbau-Konjunkturpaket fix installiert werden sollen - nämlich ein Beirat, der die Mittelvergabe begleiten soll und ein Bund-Länder-Gremium, das das Zusammenwirken der Gebietskörperschaften evaluieren und auch die prekäre Grundstückssituation behandeln soll. Die Bund-Länder-Gruppe soll "zumindest 2-mal jährlich" tagen und umgesetzte Projekte berichtet bekommen sowie Umsetzungsprobleme behandeln, heißt es in der Punktation der Koalition dazu: "Insbesondere sollen dabei z.B. die Probleme der Bereitstellung und Widmung von Grundstücken behandelt werden." Weiters ist verankert: "Mindestens 1-Mal jährlich soll dieses Gremium einen Fortschrittsbericht an die Bundesregierung erstatten, der im Ministerrat behandelt wird."

Beim neuen Wohnpaket soll ein Zehntel der 5 Mrd. Euro für neuen Wohnraum vom Bund garantiert sein, also 500 Mio. Euro. Eine Haftungsübernahme des Bundes für ein Global-Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) über 700 Mio. Euro (davon 500 Mio. Euro bundesbehaftet) soll die Finanzierung und Investitionstätigkeit im Wohnbau anregen. "Durch den staatlichen Bonitätsvorteil kommt es zu einer substanziellen Verbilligung der Wohnbaugelder und damit auch Mietkostendämpfung", erwartet GBV-Obmann Wurm.

Das Paket soll zur Belebung der Konjunktur und zur Schaffung von 16.000 bis 20.000 zusätzlichen Vollzeit-Jobs über die Laufzeit des Programms führen, so die Regierung. "Um das zu erreichen, müssen der Bund sowie Länder und Gemeinden an der Beschaffung von Liegenschaften und der Sicherstellung der Widmung mitwirken", heißt es. Von den direkten Investitions- und indirekten Nachfrageeffekten erwartet man sich eine Erhöhung des jährlichen BIP um 1,316 Mrd. Euro oder 0,4 Prozentpunkte.

Die Vorarbeiten zum Wohnpaket der Regierung leisteten im Herbst Experten der "Umwelt + Bauen Wohnbauoffensive", bei der unter anderem die Bauinnung und die Baugewerkschaft mitmachen. Deren Vorschläge, an denen sich die Regierung weitgehend orientiert hat, wurden eine Woche vor dem Heiligen Abend präsentiert.

(Schluss) sp/tsk