07.06.2015 11:34:39

G7/GESAMT-ROUNUDP/Vor Gipfel: Putin attackiert Westen - Ringen um Griechenland

ELMAU (dpa-AFX) - Die beiden Konflikte stehen eigentlich nicht auf der Tagesordnung, beherrschen aber dennoch den G7-Gipfel: Athens Schuldenkrise und das Zerwürfnis mit Moskau wegen der Ukraine. Kurz vor Beginn des Treffens sieben großer Industriestaaten in Elmau in Bayern attackierte Russlands Präsident Wladimir Putin den Westen. Putin war nach der Annexion der Krim 2014 aus dem Gipfel-Kreis ausgeschlossen worden. Auch das griechische Schuldendrama belastet den Gipfel, der am Sonntag beginnt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande telefonierten mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Wie es aus Kreisen der Regierung in Athen hieß, vereinbarten die drei Politiker, sich am Mittwochabend in Brüssel am Rande des EU-Gipfels mit den Ländern Lateinamerikas und der Karibik zu treffen. Griechenland steht vor der Staatspleite. In Elmau werde es am Rande des Treffens Gespräche darüber geben, berichteten Diplomaten.

Der G7-Tagungsort im Luxushotel Schloss Elmau ist weiträumig abgesperrt, mehr als 20 000 Beamte sind in Südbayern im Einsatz. Das Schloss bleibt eine demonstrationsfreie Zone. Eine zunächst zugelassene Mini-Demonstration von 50 Gipfelgegnern nahe Schloss Elmau wird es diesem Sonntag nun doch nicht geben. Das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Samstagabend. "Einen Transport von Versammlungsteilnehmern durch Polizeifahrzeuge haben die Veranstalter des Sternmarsches (...) als unerträglich abgelehnt und an einem Fußmarsch festgehalten", teilte das Gericht in München mit. Einen Fußmarsch aber ließen die Richter wegen der damit verbundenen "unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" nicht zu.

Putin sagte der italienischen Zeitung "Corriere della Sera", seine in den USA und Europa umstrittene Politik sei "bloß eine Antwort auf die Bedrohungen, die an unsere Adresse gerichtet sind". Er warf den USA vor, Feindbilder aufzubauen, um damit einen Führungsanspruch in der Welt zu untermauern. Auch der Ukraine-Konflikt sei die Folge "unprofessioneller Handlungen" der USA.

Zum Auftakt in die heiße Gipfelphase hatten Tausende Demonstranten am Samstag ein buntes Signal gegen Globalisierung, Armut und staatliche Überwachung gesetzt. Bei einer Auseinandersetzung während der Demonstration wurden mindestens ein Polizist sowie einzelne Demonstranten verletzt. Das Aktionsbündnis "Stop G7" sprach von massiver Polizeigewalt. Die Polizei gab an, sie sei provoziert worden.

Auf der Agenda des G7-Gipfels stehen offiziell unter anderem der Klimaschutz, Gesundheit und Terrorismus-Bekämpfung. Merkel pocht auf ein G7-Bekenntnis, die Erderwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit auf höchstens zwei Grad zu begrenzen. Die UN-Klimakonferenz in Paris im Dezember werde nur glaubwürdig, "wenn wir wirklich dieses in Kopenhagen vereinbarte Ziel einhalten", sagte sie in ihrem Video- Podcast. Ansonsten werde es in Paris kein Klimaabkommen geben.

Vor Gipfelbeginn will sich Merkel am Sonntagvormittag mit US-Präsident Barack Obama in dem kleinen Ort Krün bei Elmau treffen. Es ist auch ein öffentlicher Auftritt vor Bürgern geplant./bk/DP/zb

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