G20 kritisieren USA wegen IWF-Stimmrechtsblockade

Die Top-Wirtschaftsmächte erhöhen angesichts der jahrelangen Blockade der IWF-Stimmrechtsreform den Druck auf die USA. Die G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwelländer forderte die Vereinigten Staaten am Freitag in Washington auf, die schon 2010 beschlossene Quotenreform "so bald wie möglich" zu ratifizieren. Sie beauftragten den Internationalen Währungsfonds (IWF), eine Übergangslösung zu erarbeiten. "Wir bleiben zutiefst enttäuscht über die anhaltende Verzögerung", heißt es in einer Erklärung der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs, die vor der IWF-Frühjahrstagung in Washington zu Beratungen zusammenkamen.

Mit der Neuordnung der Machtverhältnisse sollen aufstrebende Volkswirtschaften wie China, Indien oder Brasilien mehr Einfluss beim IWF erhalten. Finanzierungsbeiträge und Stimmrechte im IWF sollen so stärker übereinstimmen. Der von den Republikanern dominierte US-Kongress blockiert aber eine Umsetzung, weshalb das Reformpaket nicht in Kraft treten kann.

Um den Stillstand zu überwinden, werden Zwischenschritte ausgelotet. Dabei geht es vor allem um eine Annäherung der Quoten- und Stimmrechtsanteile stark wachsender Schwellenländer an die Ergebnisse der Reformen von 2010. Dies gilt aber als schwierig, da für mögliche Zwischenschritte eine hohe Mehrheit der IWF-Mitglieder erforderlich ist und die USA somit eine Sperrminorität besitzen.

dpa-AFX