G20: Mehr Wachstum und Arbeitsplätze, weniger Steuerflucht

    MOSKAU (dpa-AFX) - Für Wachstum und Arbeitsplätze, gegen Steuerflucht: Die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) setzen angesichts der schwierigen Weltwirtschaftslage auf neue Impulse für einen Aufschwung. Im Zentrum steht dabei der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit vor allem junger Menschen. "Das ist eine der großen und wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Samstag vor Journalisten in Moskau. Nach einem zweitägigen Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankchefs in der russischen Hauptstadt mahnte Schäuble auch die Notwendigkeit ausgeglichener Haushalte an.

    "Wir haben für möglichst konkrete nationale Strategien geworben", sagte Schäuble. "Es bleibt wichtig, dass wir angemessene länderspezifische Schuldenziele für die G20-Mitglieder entwickeln." Konkrete Zahlen würden aber erst die Staats- und Regierungschefs beim G20-Gipfel am 5. und 6. September in St. Petersburg veröffentlichen.

    "Die wichtigste Aufgabe ist, Wachstum zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen", sagte Schäuble. "Die Arbeitslosigkeit in vielen Ländern ist zu hoch." Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, schloss sich dem an. Vor allem die hohe Jugendarbeitslosigkeit gilt derzeit als gewaltiges Problem, etwa in Krisenstaaten wie Spanien. Bis zum G20-Gipfel soll nun ein Aktionsplan ausgearbeitet werden. Erstmals hatten sich die Finanzminister in Moskau direkt mit den Arbeitsministern beraten.

    Bundesbank-Präsident Jens Weidmann zeigte sich bei dem Treffen wieder optimistisch für die deutsche Wirtschaft. Sie werde nach einem Mini-Plus im Auftaktquartal von nur 0,1 Prozent im zweiten Quartal "ein kräftiges Plus" erzielt haben. Für den seit längerem schrumpfenden Euro-Raum erwarte er eine schrittweise Verbesserung im Jahresverlauf.

    Auch gegen Steuerflucht sowie Schlupflöcher vor allem für multinationale Konzerne wie Apple , Amazon oder Google wollen die G20 mobil machen. Die Finanzminister stellten sich in Moskau hinter einen Aktionsplan mit 15 Maßnahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Weltweit agierende Unternehmen sollen künftig mehr Steuerverantwortung tragen und damit nationale Unternehmen und Bürger entlasten.

    Bislang gebe es zu viele Gesetzeslücken, die den Konzernen erlaubten, ihre Gewinne so zu verschieben, dass sie kaum oder gar keine Steuern zahlen müssten, sagte OECD-Generalsekretär José Angel Gurría.

    Lob kam von der Europäischen Union. Der Plan bedeute einen "Paradigmenwechsel", teilte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta in Brüssel mit. "Das ist entscheidend, um faire Besteuerung zu sichern. Unsere ehrlichen Bürger und Unternehmen dürfen nicht wegen der Missetaten von Steuerhinterziehern zusätzliche Lasten tragen."

    In ihrer Abschlusserklärung kündigten die G20-Finanzminister und Notenbankchefs zudem an, Änderungen der Geld- und Kreditpolitik präzise abzustimmen und verständlich zu erklären. "Wir bekräftigen ein weiteres Mal, dass die übermäßige Instabilität der Finanzströme und spontane Kursschwankungen verheerende Folgen für die ökonomische und finanzielle Stabilität haben könnten", hieß es in dem Papier.

    Die aufstrebenden Schwellenländer Brics (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) trieben auch in Moskau eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik voran. Die Notenbankchefs der fünf Staaten erwägen einen eigenen Stabilitätsfonds, wie der russische Finanzminister Anton Siluanow mitteilte. Dadurch solle im Notfall die Zahlungsbilanz eines Mitglieds gestützt werden./bvi/DP/she