G-7 erwarten von Russland konkrete Deeskalations-Schritte in Ukraine

   BRÜSSEL (AFP) -- In der Ukraine-Krise erwartet der Westen von Russland konkrete Schritte zur Stabilisierung des Landes und droht anderenfalls mit verschärften Sanktionen. Die sieben führenden Industriestaaten (G-7) richteten bei ihrem Gipfel am Mittwochabend in Brüssel entsprechende Forderungen an Moskau. Die Hoffnungen ruhen nun auf direkten Gesprächen mit Präsident Wladimir Putin am Rande der D-Day-Feiern in Frankreich.

   In einer gemeinsamen Erklärung forderten die G-7 Russland "nachdrücklich" auf, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in der Ukraine vor eineinhalb Wochen anzuerkennen, seine Streitkräfte "vollständig" von der ukrainischen Grenze zurückzuziehen sowie den "Zustrom von Waffen und Aktivisten" in die Ukraine zu stoppen. Zugleich hieß es: "Wir sind bereit, die gezielten Sanktionen zu verstärken und zusätzlich bedeutsame restriktive Maßnahmen zu verhängen, um den Preis, den Russland zu zahlen hat, in die Höhe zu treiben."

   Diese "gemeinsame Botschaft" solle Putin am Rande der D-Day-Gedenkfeiern deutlich gemacht werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den G-7-Beratungen. Einen Automatismus für Sanktionen gibt es nach ihren Worten aber nicht. "Jeweils wird vor weiteren Entscheidungen wieder eine Konsultation stattfinden", sagte die Kanzlerin. Sie kündigte an, dass auch die EU auf einem Gipfeltreffen am Ende des Monats Bilanz ziehen und dann auch über mögliche Sanktionen reden wolle.

   Auch Frankreichs Staatschef François Hollande forderte von Moskau: "Alles muss getan werden, damit es zu einer Deeskalation kommen kann." Er äußerte die Hoffnung, dass es bei den bilateralen Treffen am Rande der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Alliierten-Landung Fortschritte geben werde.

   Erstmals seit 16 Jahren war der russische Staatschef wegen der Ukraine-Krise nicht zum Gipfel der führenden Industriestaaten geladen. Putin wird aber am Donnerstag in Frankreich erwartet. Geplant sind dort bislang bilaterale Treffen mit Merkel, Hollande und dem britischen Premier David Cameron.

   Unzufrieden zeigte sich Putin über das Zögern von US-Präsident Barack Obama, sich dort mit ihm zu treffen. Die beiden Präsidenten hatten sich am Mittwoch scharfe Wortwechsel geliefert.

   Erwartet wird in Frankreich auch der neu gewählte ukrainische Staatschef Petro Poroschenko. Dieser will dort über einen Friedensplan für sein Land sprechen, bevor er ihn bei seiner Amtseinführung am Samstag veröffentlicht. Putin schloss ein Treffen mit Poroschenko am Mittwoch nicht aus.

   Die G-7 bekräftigten zudem ihre Bereitschaft, der vom Bankrott bedrohten Ukraine auch wirtschaftlich zu helfen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso stellte eine internationale Geberkonferenz zum Jahresende in Aussicht.

   Die G-7 lehnten es zudem entschieden ab, die Präsidentschaftswahl in Syrien und den von Damaskus proklamierten Sieg von Machthaber Baschar al-Assad anzuerkennen. Der Urnengang sei eine "Scheinwahl", hieß es in der Erklärung. "Es gibt keine Zukunft für Assad in Syrien." Bereits vor einem Jahr hatte der Syrien-Konflikt das Treffen der G-8 dominiert.

   Die Staats- und Regierungschefs äußerten sich zudem besorgt über die Gefahr, die von Kämpfern ausgehe, die aus dem Ausland in den syrischen Bürgerkrieg zogen. Nach dem Angriff auf das jüdische Museum in Brüssel ist besonders in Europa die Befürchtung gewachsen, dass die nach Syrien aufgebrochenen Kämpfer nach ihrer Rückkehr eine Gefahr darstellen. "Wir müssen mehr zusammenarbeiten", sagte Hollande.

   Der G-7-Gipfel geht am Donnerstag mit Beratungen über die Themen Klima, Energie und Entwicklung zu Ende.

   DJG/jhe

   (END) Dow Jones Newswires

   June 05, 2014 00:30 ET (04:30 GMT)- - 12 30 AM EDT 06-05-14