Fuest fordert wirksame Schuldenschranke in der Eurozone

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Ifo-Präsident Clemens Fuest hat schärfere Regeln gegen die ausufernde Schuldenpolitik in der Eurozone gefordert. In Frankreich, Italien, Spanien oder Portugal stiegen die Defizite wieder: "Ich halte diese Entwicklung für eine Gefährdung der Eurozone", sagte Fuest am Donnerstag vor Beginn der Ifo-Jahresversammlung in München. Damit die Kosten vertragswidrig hoher Staatsverschuldung nicht mehr auf die Steuerzahler anderer Länder abgewälzt werden können, sollten nachrangige Staatsanleihen eingeführt werden, die nicht von der Europäischen Zentralbank (EZB) angekauft werden können.

Ab einer Neuverschuldung von 0,5 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung sollten die Staaten nur noch nachrangige Anleihen ausgeben können, sagte Fuest. Wenn die Staatsschuldenquote 120 Prozent überschreite, fielen die Zinszahlungen aus. Wenn ein Land den ESM-Rettungsschirm beanspruche, fielen diese Anleihen ganz aus. Damit würde es "für die Staaten der Eurozone deutlich schwerer und teuer, Vorgaben zu übertreten oder zu ignorieren", und statt der Steuerzahler hafteten die Gläubiger./rol/DP/zb