Für Sozialpartner EU-Investitionspaket nur ein erster Schritt

ÖGB-Präsident Erich Foglar bezeichnete das Investitionspaket von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag in Brüssel zwar als positiv, doch sei auch ein Mehrwert für die Europäische Union durch die mit dem Geld geplanten Projekte notwendig. Foglar sprach sich auch für eine Lockerung des Fiskalpakts aus. So sollten Ausgaben für Investitionen weder auf das Budgetdefizit noch auf die Staatsschulden angerechnet werden. Der Präsident der Arbeiterkammer, Rudolf Kaske, zeigte sich eher skeptisch, dass die durch einen Hebel von 1:15 errechnete Summe von 315 Mrd. Euro aufgebracht werden könne. "Um so einen großen Hebel in Gang zu setzen, braucht es viel Kraft". Außerdem sei es zu spät, wenn der Europäische Strategische Fonds für Investitionen ESFI erst im zweiten Halbjahr 2015 operativ zu arbeiten beginnen solle.

Landwirtschaftskammer-Präsident Hermann Schultes forderte vor allem den Breitband-Ausbau. Daneben sollten die Mittel für die Infrastruktur und die dezentrale Energieaufbringung verwendet werden. Kritik übte er an Überregulierungen, die der Eigenverantwortung im Wege stünden.

Auch Leitl wandte sich gegen eine Regulierungswut. "Von 110.000 österreichischen Gesetzen sind 20.000 nationaler Natur, der Rest europäischer. Wir sind hier in Brüssel, um eine Stimme der Vernunft gegen eine überbordende Bürokratie" zu sein.

Alle vier Sozialpartner-Chefs unterstrichen außerdem die Bedeutung des Kampfes gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Im privaten Bereich sei jedenfalls genug Geld vorhanden, um Investitionen tätigen zu können. Foglar erklärte, "wir hätten Geld wie Sand am Meer und bringen das aufgrund von Investitionshemmnissen nicht zur Realisierung". Leitl sagte ebenfalls, dass "Geld im Überfluss" vorhanden sei. Die "einzige Frage ist, wie bringe ich das Lagern von Geld in sinnvolle Investitionen rein".

Angesichts der Aufforderung Junckers, dass sich die Staaten zusätzlich an dem ESFI-Fonds beteiligen sollten, meinte Foglar, in Wahrheit werde dies zu einer Eurobonds-Diskussion führen. "Ob die Solidarität so weit reicht", werde sich zeigen.

Kaske kritisierte, dass derzeit viel vom Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit in Sonntagsreden gesprochen werde, doch "wenn wir uns die sechs Milliarden der EU-Hilfe dafür anschauen, dann sieht man, dass bis Sommer nur zwei Länder Geld abrufen konnten. Jetzt höre ich, es sind vier Länder und 1,7 Milliarden von den 6 Milliarden". Kaske meinte, offenbar gebe es zahlreiche bürokratische Hürden, die aufgebaut würden, damit diese Mittel nicht abgerufen werden könnten.

Leitl sagte auf die Frage, warum der Fokus so sehr nur auf Jugendarbeitslosigkeit gerichtet sei, während ältere Menschen ohne Beschäftigung kaum mehr Chancen hätten, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren, die EU habe einen guten Grund, sich vor allem gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu wehren. "Mir ist nicht bekannt, dass ein 50-Jähriger zur IS (Islamischer Staat, Anm.) gegangen ist, bei 20-Jährigen schon".

Die vier Sozialpartner legten in Brüssel ihre gemeinsamen Forderungen vor. "Weil wir wissen, dass viele der Vorstellungen, die wir haben, auf EU-Ebene umsetzbar sind". Österreich wolle damit einen Beitrag zum Sozialmodell Europa leisten, das den sozialen Dialog als wesentlichen Stützpfeiler sieht", so Leitl. Foglar unterstützte EU-Bestrebungen bei der Bekämpfung von Lohn-, Sozial- und Steuerdumping. Er wünscht sich ein "soziales Fortschrittsprotokoll" für eine "fairere Union".

(Schluss) jep/ths/itz/cs