07.05.2014 13:22:00

Freihandelsabkommen - Mitterlehner nicht bei Handelsrat, Grüne empört

Beim morgigen EU-Handelsrat wird das umstrittene Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen Europa und den USA beraten. Dass Österreichs Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nicht nach Brüssel reisen wird, empört die Grünen. Er solle die kritische Position Österreichs zu den Sonderklagsrechten und die Forderung nach Transparenz der Gespräche persönlich vertreten, meinen sie.

Mitterlehner ist morgen nicht in Brüssel, weil er bei der jährlichen Tourismuskonferenz in Bad Tatzmannsdorf ist. Dieser Termin stehe seit einem Jahr fest, betonte seine Sprecherin gegenüber der APA. Außerdem stehe das TTIP morgen nicht auf der Tagesordnung. Laut EU-Kreisen wollen die Minister aber nach vier Verhandlungsrunden eine Art Zwischenbilanz ziehen.

Das geplante Freihandelsabkommen stößt in Österreich und auch anderen Ländern auf breiten Widerstand. Gestern hat sich erstmals auch ein wichtiger Wirtschaftsvertreter, Rewe-Chef Frank Hensel, dagegen ausgesprochen. Er fürchtet nämlich um die "hohe Qualität österreichischer Lebensmittel", wie er in einem offenen Brief an die österreichischen EU-Abgeordneten schrieb. Neben Umweltschützern findet das auch das Team Stronach gut. Rewe beweise mit der Initiative mehr Verantwortungsbewusstsein als so manche Regierungsmitglieder, so Klubobfrau Kathrin Nachbaur in einer Aussendung.

(Schluss) snu/tsk

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