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15.08.2014 07:00:00
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Freihandel: SPÖ bei Investitionsschutz "skeptisch"
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sieht die im
Freihandelsabkommen der EU mit Kanada enthaltenen
Investitionsschutzklauseln skeptisch. Freihandel könne Vorteile
bringen, aber nur unter den richtigen Rahmenbedingungen. "Daher bin
ich bei den Investitionsschutzklauseln und Klagerechten gegen
Staaten skeptisch und mit einer grundsätzlichen Gegnerschaft
aufgestellt", so Schieder im Gespräch mit der APA.
Ob die SPÖ dem Abkommen zustimmen wird oder nicht, will Schieder noch nicht beurteilen. Er geht aber davon aus, dass die von der EU mit Kanada verhandelten Regelungen (CETA) auch im Zusammenhang mit dem US-Freihandelsabkommen TTIP diskutiert werden. "Das werden wir uns sehr genau anschauen und sehr kritisch beurteilen", so der SP-Klubchef.
Eine Ablehnung des Freihandelsabkommen durch Österreich im Alleingang wäre zwar "sehr schwierig", räumt Schieder ein: "Was sich Österreich aber auch nicht leisten kann: blindlings, nur weil wir ein kleines Land sind, zuzustimmen."
(Schluss) has/ham
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