Französische Regierung stellt Rentenreform vor

   PARIS (AFP)--Durch längere Beitragszeiten und höhere Rentenbeiträge will die französische Regierung das Milliardendefizit in der Rentenkasse stopfen. Regierungschef Jean-Marc Ayrault stellte am Dienstagabend in Paris die Eckpunkte der Rentenreform der Sozialisten vor. Die Reform sei "gerecht", "ausgeglichen" und "verantwortlich" gestaltet, sagte er. Das im europäischen Vergleich niedrige Renteneintrittsalter von 62 Jahren bleibt den Franzosen demnach erhalten.

   Ayrault hatte am Montag und Dienstag noch einmal mit Gewerkschaften und Arbeitgebern die Rentenreform abgestimmt, die am 18. September im Kabinett verabschiedet werden soll. Die Reform ist nötig, weil das Defizit in der Rentenkasse im Jahr 2020 ansonsten 20 Milliarden Euro erreichen würde.

   Im Einzelnen sieht die Reform vor, dass die Rentenbeiträge, die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt werden müssen, im nächsten Jahr um 0,15 Punkte steigen. Bis 2017 sollen sie um insgesamt 0,3 Punkte steigen.

   Außerdem sollen die Beitragszeiten, die zum Erhalt einer vollen Rente ohne Abschläge nötig sind, von derzeit 41,5 Jahren schrittweise auf 43 Jahre im Jahr 2035 steigen. Der Premierminister hob hervor, dass es "keine andere Lösung" gegeben habe, denn sonst hätten die Abgaben übermäßig steigen oder die Renten gekürzt werden müssen.

   Dafür verzichtet die Regierung auf eine Anhebung der Sozialsteuer, die ebenfalls in der Diskussion war und die von Arbeitnehmern, Arbeitslosen, Rentnern, aber auch von Kapitaleignern bezahlt werden muss. Gegen eine höhere Sozialsteuer hatten sich insbesondere die Gewerkschaften gesträubt. Die Arbeitgeber, die eigentlich keine höheren Rentenbeiträge wollten, erhielten im Gegenzug die Zusage, dass über ihre Entlastung bei anderen Sozialbeiträgen, möglicherweise bei den Familienleistungen, verhandelt wird. Regierungschef Ayrault sagte, eine solche Reform solle "ab jetzt" in Angriff genommen werden, damit "es keinen Anstieg der Arbeitskosten im nächsten Jahr gibt".

   Darüber hinaus sieht die Rentenreform vor, dass Arbeitnehmer mit besonders anstrengenden Berufen wie Nachtschicht-Arbeiter früher in Rente gehen oder den Beruf wechseln können. Für sie soll ab 2015 ein spezielles Punktekonto eingerichtet werden, die Kosten sollen von der Arbeitgeberseite getragen werden.

   Wegen der hohen Staatsverschuldung und der massiven Wettbewerbsprobleme der französischen Wirtschaft drängt unter anderem die EU-Kommission auf rasche Reformen bei Renten und Arbeitsmarkt. Wirtschaftsexperten warnten vor weiteren Steuererhöhungen.

   In einer ersten Reaktion zeigte sich die Gewerkschaft CGT unzufrieden mit der Rentenreform. Die für den 10. September angekündigten landesweiten Proteste der Arbeitnehmer gegen die Politik der Sozialisten seien nötiger denn je.

   DJG/AFP/chg

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   August 28, 2013 00:53 ET (04:53 GMT)- - 12 53 AM EDT 08-28-13