Französische Regierung erwartet höheres Defizit für 2014 und 2015

   PARIS (AFP)--Die französische Regierung erwartet ein höheres Staatsdefizit für dieses und kommendes Jahr als bisher vorgesehen. In ihrem am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Stabilitätsprogramm für die Staatsfinanzen rechnet die Regierung für 2014 mit einem Defizit von 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Bislang hatte die Regierung des sozialistischen Staatschefs François Hollande ein Defizit von 3,6 Prozent angepeilt. 2015 soll die Neuverschuldung dann - wie von der EU-Kommission verlangt - auf drei Prozent gesenkt werden. Ursprünglich sollte das Defizit dann nur noch 2,8 Prozent betragen.

   Die EU-Kommission hatte Paris vergangenes Jahr angesichts der wirtschaftlichen Probleme Zeit bis 2015 und damit zwei Jahre mehr gegeben, um die EU-Defizit-Obergrenze von drei Prozent wieder einzuhalten. Nach einer Kabinettsumbildung vor rund drei Wochen kündigte der neue Finanzminister Michel Sapin zwar zunächst an, er wolle mit Brüssel über den "Rhythmus" für den französischen Defizitabbau "diskutieren". Inzwischen hat Sapin aber erklärt, dass er keinen erneuten Aufschub anstrebt. 2013 betrug Frankreichs Defizit 4,3 Prozent anstelle der erwarteten 4,1 Prozent.

   Um die Defizitziele einzuhalten, will die Regierung zwischen 2015 und 2017 Einsparungen von 50 Milliarden Euro vornehmen. Die Pläne stoßen auch in den Reihen der regierenden Sozialisten auf Widerstand, einige Abgeordnete wollen die Kürzungen auf 35 Milliarden Euro begrenzen. Über das Stabilitätsprogramm wird kommenden Dienstag die Nationalversammlung abstimmen, bevor es nach Brüssel geht. Das Votum der Abgeordneten ist zwar nicht bindend, wird aber bereits jetzt als eine Art zweite Vertrauensabstimmung für die Regierung des neuen Premierministers Manuel Valls angesehen.

   In dem Stabilitätsprogramm rechnet die Regierung mit einem Wachstum von 1,0 Prozent in diesem und von 1,7 Prozent im kommenden Jahr. Der Hohe Rat der öffentlichen Finanzen, der die Prognosen der Regierung unter die Lupe nimmt, bezeichnete die erste Zahl am Mittwoch als "realistisch", die zweite als nicht "unerreichbar". Die Prognose der Regierung für die Jahre 2016 und 2017 - jeweils 2,25 Prozent - bezeichnete das Kontrollgremium dagegen als "optimistisch".

   DJG/apo

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   April 23, 2014 06:27 ET (10:27 GMT)- - 06 27 AM EDT 04-23-14