Französische Minister greifen Hollandes Sparpolitik an

   Von William Horobin

   PARIS-Zwei hochrangige französische Minister haben am Wochenende die Steuer- und Haushaltspläne von Präsident François Hollande kritisiert. Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg sagte, es gebe Alternativen zu der Sparpolitik in Frankreich und der Eurozone.

   In einem Interview mit der Tageszeitung Le Monde vom Samstag sagte Montebourg, der Zwang zur Verringerung des Haushalsdefizits treibe angesichts der schwachen Wirtschaftslage die Arbeitslosigkeit in die Höhe, befeuere politischen Extremismus und berge die Gefahr einer Rezession. "Vorrang muss das Verlassen der Krise haben. Der dogmatische Abbau der Defizite muss an zweiter Stelle kommen."

   Der Minister griff dabei auch Deutschland an. "Wir müssen unsere Stimme erheben. Deutschland steckt in der Austeritätsfalle, die es ganz Europa auferlegt hat."

   Am Sonntag schloss sich Bildungsminister Benoît Hamon der Forderung nach einem Kurswechsel an. In einem Interview mit der Zeitung Le Parisien sagte er, in Frankreich müsse die Nachfrage stimuliert werden. Deutschland treibe eine Politik voran, die nur im eigenen Interesse sei.

   Es ist nicht das erste Mal, dass Montebourg die Politik der eigenen Regierung angreift. Im Juli forderte er eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage und Steuererleichterungen für Verbraucher.

   Seine Kritik kommt jedoch zu einem heiklen Zeitpunkt für Präsident Hollande. Dieser hatte Anfang der Woche angekündigt, einen Dreijahresplan zur Kürzung der öffentlichen Ausgaben voranzutreiben. Damit sollen Steuererleichterungen für die Unternehmen finanziert werden.

   Die französischen Unternehmen haben im zweiten Quartal trotz der in Kraft getretenen Erleichterungen bei den Arbeitskosten ihre Investitionen weiter zurückgeschraubt. Kritiker von Hollandes Plan verweisen auf das enttäuschende Abschneiden der Wirtschaft und fordern, der Sozialist müsse die Einschnitte überdenken.

   "Es gibt immer eine Alternative", sagte Montebourg. Es werde vor der Vorstellung des Haushalts 2015 im September eine offene Debatte geführt. Die Regierung müsse die Steuern für Haushalte mit niedrigem oder mittlerem Einkommen senken, anstatt nur die Unternehmen zu entlasten, sagte der Minister.

   Hollande reagierte schnell auf die Aussagen des Wirtschaftsministers und sagt, Paris sei sich einig im Vorstoß, sich auf Wachstum zu konzentrieren. "Ich möchte, dass wir in der Lage sind, unsere europäischen Partner davon zu überzeugen, Wachstum zur Priorität zu machen. Jeder ist willkommen, diese Idee zu verteidigen und es ist die Position der gesamten Regierung", sagte Hollande in einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz auf den Komoren im Indischen Ozean.

   Der Wirtschaftsminister beschwerte sich zudem, es gebe bei der Europäischen Zentralbank zu viele Falken, die sich zu sehr darauf konzentrieren, die Inflation niedrig zu halten, anstatt die Massenarbeitslosigkeit anzugehen.

   Er wiederholte seien Appell an die EZB, öffentliche Schulden aufzukaufen und es mit dem Quantitative Easing anderer Zentralbanken gleichzutun. In einer Rede beim jährlichen geldpolitischen Symposium der Federal Reserve Bank of Kansas City in Jackson Hole deutete EZB-Präsident Mario Draghi an, dass die Zentralbank nicht taub für die Sorgen von Montebourg ist.

   Der EZB-Chef bekräftigte eine Aussage von Juli, wonach die Zentralbank bereits ist, ihre Politik wenn nötig weiter anzupassen. In einer Abkehr von dem traditionellen Fokus auf Austerität erklärte Draghi zudem, die Fiskalpolitik könne dabei helfen, die Wirtschaft zu stützen. "Es könnte nützlich sein, über den allgemeinen finanzpolitischen Kurs in der Eurozone zu diskutieren", sagte Draghi.

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   August 24, 2014 10:20 ET (14:20 GMT)

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