Französische Datenschützer werfen Facebook Gesetzesverstöße vor

PARIS (dpa-AFX) - Frankreichs Datenschutzaufsicht CNIL wirft Facebook vor, bei der Datensammlung gegen geltendes Recht zu verstoßen. Behördenchefin Isabelle Falque-Pierrotin forderte das soziale Netzwerk offiziell auf, sich binnen drei Monaten an die Vorschriften anzupassen. "Wir sind davon überzeugt, dass wir geltenden europäischen Gesetzen zum Datenschutz entsprechen und werden gerne auf die Bedenken der CNIL eingehen", erklärte ein Facebook-Sprecher am Dienstag. Der Schutz der Privatsphäre der Nutzer habe für das Unternehmen oberste Priorität.

Die Pariser Datenschützer kritisieren in einer Mitteilung unter anderem, dass das US-Unternehmen auf anderen Webseiten auch Daten zum Surfverhalten von Internetnutzern sammele, die kein Konto bei dem Online-Netzwerk hätten. Wegen eines ähnlichen Vorwurfs liegt Facebook auch mit belgischen Datenschützern im Clinch.

Zudem zeige sich, dass das Unternehmen nicht das ausdrückliche Einverständnis seiner Nutzer einhole, wenn es Daten zu politischen und religiösen Einstellungen sowie zur sexuellen Orientierung erhebe, erklärte die CNIL. Außerdem würden Daten auf Basis des Safe-Harbor-Abkommens in die USA übertragen, obwohl dieses im Oktober gekippt worden war. Ein neues Rahmenabkommen hatten EU und USA erst vor kurzem ausgehandelt. Facebook hatte wiederholt betont, die Grundlage für die Daten-Übermittlung sei nicht die Safe-Harbor-Vereinbarung, sondern andere Regelungen gemäß der weiterhin geltenden EU-Datenschutzverordnung.

Die Aufforderung der CNIL schreibt zunächst keine verpflichtenden Maßnahmen vor. Wenn nach Ablauf der Frist die Bedenken nicht beseitigt sind, könnte die Behörde aber weitere Schritte einleiten und letztlich auch Sanktionen verhängen./sku/DP/stb