Frankreichs neuer Premier kritisiert die EZB

   Von William Horobin

   PARIS--Der neue französische Premierminister Manuel Valls hat bei seiner ersten Regierungserklärung Steuersenkungen für Geringverdiener angekündigt, Pläne zur Senkung der öffentlichen Ausgaben um 50 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren erläutert und gleichzeitig die Europäische Zentralbank (EZB) kritisiert. Im Vergleich mit anderen großen Notenbanken sei die Geldpolitik der EZB am wenigsten wachstumsfördernd, während die Wirtschaft im Euroraum am schwächsten sei, sagte Valls vor dem Parlament. Der starke Euro senke die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Unternehmen auf den Exportmärkten. "Ich werde dieses Thema sehr direkt ansprechen", kündigte Valls an.

   Der neue Ministerpräsident, der in der vergangenen Woche von Präsident Francois Hollande ernannt wurde, sagte vor den Abgeordneten, dass Beschäftigte mit Mindestlohn im Jahr rund 500 Euro mehr in der Tasche haben sollen, indem die Beiträge zur Sozialversicherung gesenkt werden. Er bekräftigte auch, dass die Regierung an dem von Hollande ins Leben gerufenen Stabilitätspakt festhalten werde, der eine Ausweitung der Entlastungen der Unternehmen bei den Sozialabgaben auf 30 Milliarden Euro pro Jahr von zuvor 20 Milliarden vorsieht.

   Dabei will er aber auch an den Sparbemühungen festhalten. Die Entlastungen der Unternehmen sollen über Ausgabenkürzungen gegenfinanziert werden. Valls ging in seiner Rede auch auf die Kritik vom linken Flügel der sozialistischen Partei ein, die eine zu strenge Sparpolitik der Regierung beklagen. Er werde gegenüber den Partnerländer der EU erläutern, wie Frankreich den Abbau des Haushaltsdefizits ausbalancieren müsse, um das Wachstum nicht abzuwürgen. "Natürlich müssen wir unsere öffentlichen Finanzen sanieren, aber ohne unser soziales Modell zu zerstören, ...sonst werden es die Franzosen nicht akzeptieren", sagte Valls.

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   April 08, 2014 11:28 ET (15:28 GMT)

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