Frankreichs Reformzug fährt langsam an

   Von William Horobin

   PARIS--Frankreich bereitet sich auf eine Auseinandersetzung mit der EU über sein überhöhtes Haushaltsdefizit vor, indem es Strukturreformen vorbereitet. Wirtschaftsminister Emmanuel Macron gab Staatspräsident Francois Hollande und dem Kabinett am Mittwoch einen Überblick über seine Pläne zur Erhöhung von Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum. "Das Gesetz wird an allen Stellhebeln und in allen Bereichen wirken, Blockaden lösen und für Wirtschaftsaktivität sorgen", sagte Macron. Das Parlament in Paris wird den Gesetzentwurf indes nicht vor Januar zu Gesicht kriegen.

   Frankreich muss spätestens bis Mitternacht an diesem Mittwoch der EU-Kommission seinen Haushaltsentwurf für 2015 vorlegen. Die hat bereits gewarnt, dass sie den Haushalt zurückweisen würde, wenn Frankreich nicht genug für die Einhaltung der europäischen Haushaltsregeln tue. Eigentlich müsste die zweitgrößte Volkswirtschaft des Euroraums ihr Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auf 3 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung senken. Derzeit plant sie aber mit über 4 Prozent. Das macht eine Auseinandersetzung mit Brüssel fast unausweichlich.

   Möglicherweise wäre die EU-Kommission aber geneigt, ein höheres Defizit zu akzeptieren, wenn die Pariser Regierung endlich überzeugende Strukturreformen präsentiert. Und das scheint der Plan des Wirtschaftsministers zu sein.

   Macron schlägt Änderungen in verschiedenen Bereichen vor. So sollen beispielsweise die Beschränkungen für Fernbusreisen gelockert werden - ein Schritt, der Deutschland im vergangenen Jahr tausende Jobs gebracht hat. Geschäften sollen häufiger an Sonntagen öffnen dürfen, Beschränkungen für die Ansiedlung von Apotheken liberalisiert werden. Außerdem will Macron arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen berechenbarer machen und beschleunigen.

   Das alles, so sagt der Wirtschaftsminister selbst, tue er nicht, um Brüssel zu gefallen. Gleichwohl wirken die Vorschläge wie eine Reaktion auf immer lauter werdende Forderungen aus Brüssel und Berlin. Teilweise ähneln sie sehr den Vorschlägen, die die EU-Kommission im Juli zur Deregulierung der Berufe gemacht hat.

   Kurzfristige Auswirkungen auf den Haushalt werden Macrons Vorschläge nicht haben. Sie dürften aber das Wachstumspotenzial Frankreichs erhöhen. Der Minister wird versuchen, seine Pläne möglichst schnell durchs Parlament zu bekommen. Einige will er allerdings auch per Dekret durchsetzen. "Wir müssen schnell sein, um wirksam und glaubwürdig zu sein", sagte er.

   Außerdem will der Wirtschaftsminister aus dem Verkauf von staatlichen Beteiligungen innerhalb der nächsten 18 Monate 5 bis 10 Milliarden Euro zusätzlich erlösen. Mit dem Geld sollen Investitionen in Bereichen finanziert werden, die die Regierung als prioritär einstuft.

   Es werde verschiedene Verkäufe in verschiedenen Sektoren geben, sagte der Minister. Welche Beteiligungen verkauft werden sollen, wollte Macron nicht offen legen. Das würde die Aktienmärkte oder die Unternehmen selbst destabilisieren, sagte er.

   Das Privatisierungsprogramm ist eine Erweiterung der für das kommende Jahr geplanten Beteiligungsverkäufe über 4 Milliarden Euro, die für die Schuldentilgung eingesetzt werden sollen.

   (Mitarbeit: Hans Bentzien)

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   October 15, 2014 11:18 ET (15:18 GMT)

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