Frankreichs Rechnungshof zweifelt an Erreichen des Defizitziels

   Von William Horobin

   PARIS--Der französische Rechnungshof hat Zweifel, dass das Land im laufenden Jahr sein Haushaltsdefizit wie angekündigt abbauen kann. Die Regierung beurteile die Wirkung einiger Maßnahmen zur Kostensenkung zu optimistisch und rechne mit zu hohen Steuereinnahmen, heißt es im Jahresbericht des Rechnungshofs Cour des Comptes.

   Schwierigkeiten bei dem geplanten Defizitabbau würden es dem französischen Präsidenten Francois Hollande nicht leicht machen, seine Initiative zur Belebung der Wirtschaft umzusetzen. Hollande will die öffentlichen Ausgaben verringern, um die Unternehmenssteuern senken zu können und damit die Gewinne der Unternehmen zu erhöhen und Investitionen und Beschäftigung einen Schub zu geben. Gleichzeitig hat Frankreich der EU zugesichert, im laufenden Jahr sein Haushaltsdefizit zu verringern.

   Die Regierung Hollande hat ihre Defizitziele bereits mehrfach nicht erreicht. Im Dezember 2012 hatte Frankreich angekündigt, das Haushaltsdefizit im Jahr 2013 wieder unter die Maastricht-Obergrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken. Dieses Ziel wurde aber bereits bis 2015 verschoben. Finanzminister Pierre Moscovici hat im vergangenen Jahr angekündigt, das Defizit 2014 auf 3,6 Prozent des BIP zu senken.

   Nach Darstellung des Rechnungshofs wurde das Defizitziel 2013 zum Teil wegen des unerwartet schwachen Wirtschaftswachstums, aber auch wegen zu optimistischer Erwartungen der Regierung bei den Steuereinnahmen verfehlt. Nun riskiere die Regierung wiederum zu optimistisch zu sein. Die Steuereinnahmen könnten zwischen 2 und 4 Milliarden Euro niedriger ausfallen als erwartet.

   In einer Reaktion auf den Bericht des Rechnungshofs verteidigte Finanzminister Moscovici seine Prognose zu den Steuereinnahmen. In Phasen wirtschaftlicher Erholung stiegen die Einnahmen häufig stärker als das Wachstum, sagte er. Zudem stünden sämtliche Ausgaben auf dem Prüfstand.

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   February 11, 2014 05:19 ET (10:19 GMT)

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