Frankreichs Premier Valls will Staatsausgaben drastisch senken

PARIS (dpa-AFX) - Der neue französische Premierminister Manuel Valls hat den Franzosen kurz vor der Europawahl deutliche Einsparungen und Steuererleichterungen in Aussicht gestellt. Wie von Präsident François Hollande angekündigt würden die Ausgaben bis 2017 um 50 Milliarden Euro gesenkt, sagte Valls am Dienstag in Paris in seiner ersten Regierungserklärung.

Die Nationalversammlung sprach dem 51-Jährigen anschließend ihr Vertrauen aus. 306 Abgeordnete waren auf der Seite der neuen Regierung, 239 Parlamentarier votierten gegen Valls.

Von den geplanten Einsparungen sollen etwa 19 Milliarden auf den Staatshaushalt entfallen. Jeweils etwa zehn Milliarden Euro sollen Krankenversicherung und Kommunen beisteuern. Die Steuerlast für Unternehmen will Valls bis 2020 von 33 auf 28 Prozent verringern.

Bei den Mindestlöhnen sollen die Unternehmen bis 2016 um 30 Milliarden entlastet werden. Gleichzeitig sollen Empfänger dieser Lohngruppe jährlich 500 Euro netto mehr übrig haben. 90 Prozent der Arbeitnehmer will Valls bei den Sozialabgaben um 4,5 Milliarden Euro entlasten. Selbstständige Handwerker und Künstler will die Regierung um ein Milliarde Euro entlasten.

Valls sagte, die Unterstützung von Unternehmen fördere Beschäftigung, Investitionen und Exporte. Aus Sicht des Regierungschefs gibt es in Frankreich aktuell "zu viel Leid" und "zu wenig Hoffnung". Der 51-Jährige war vergangene Woche - nach deftigen Einbußen der Sozialisten bei den Kommunalwahlen - von Hollande zum Nachfolger von Jean-Marc Ayrault bestimmt worden./gro/DP/jha