Frankreichs Präsident will Betriebe um 30 Milliarden Euro entlasten

   PARIS (AFP)--Mit Entlastungen für Unternehmen in Milliardenhöhe will Frankreichs Präsident François Hollande der lahmenden Wirtschaft des Landes auf die Sprünge helfen. Hollande stellte bei einer großen Pressekonferenz in Paris die Details seines "Verantwortungspaktes" vor, in dem sich die Unternehmen im Gegenzug zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zu Investitionen verpflichten sollen. Der Sozialist kündigte an, dass bis 2017 die Unternehmen von bisherigen Sozialabgaben für Familienleistungen befreit werden sollten, was 30 Milliarden Euro an Entlastungen ausmache.

   Zudem soll der "Verantwortungspakt" laut Hollande auch Vereinfachungen bei den Vorschriften und Steuern für Firmen umfassen. Die Gegenleistungen der Unternehmer sollten landesweit und konkret nach Branchen festgeschrieben werden. Dabei nannte Hollande neben der Schaffung neuer Arbeitsplätze auch Zusagen für ältere Arbeitnehmer oder für Ausbildung.

   Hollande sprach von einem "großen sozialen Kompromiss", "dem größten seit Jahrzehnten". Er solle Staat, Gebietskörperschaften und Sozialpartner umfassen. Hollande rief alle auf, ihrer "Verantwortung" gerecht zu werden. "Es gibt keine Zeit zu verlieren", hob er mit Blick auf die schwachen Wirtschaftszahlen Frankreichs hervor.

   Nach Angaben der Präsidenten soll der Pakt noch im Januar in die Wege geleitet werden, bei einer großen Sozialkonferenz im Frühjahr soll er demnach abgeschlossen werden. Letztlich sollten die Neuregelungen in einem Gesetzentwurf für die mittelfristige Planung für 2015 bis 2017 festgeschrieben werden.

   Hollande hatte bei seiner Neujahrsansprache am 31. Dezember seinen "Verantwortungspakt" angeboten. Die Unternehmer haben sich bereits positiv zu dem Vorschlag geäußert.

   Wegen des unternehmerfreundlichen Tons und weil Hollande in der Neujahrsansprache auch "Exzesse" und "Missbrauch" in den sozialen Sicherungssystemen angeprangert hatte, war anschließend über eine sozialdemokratische oder gar sozialliberale "Wende" des Sozialisten spekuliert worden. Als Vorbild wurde unter anderem die Reformpolitik unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) genannt. Hollandes Berater hatten aber vor der Pressekonferenz betont, es handle sich nicht um eine Wende, sondern um eine "Vertiefung, Beschleunigung und Klarstellung" der bisherigen Politik des sozialistischen Präsidenten.

   DJG/apo

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   January 14, 2014 11:21 ET (16:21 GMT)- - 11 21 AM EST 01-14-14