Frankreichs Haushaltspläne bleiben hinter EU-Forderungen zurück

   Von William Horobin

   PARIS (Dow Jones)-- Die französische Regierung will die Staatsausgaben in den Jahren 2016 und 2017 weiter beschneiden, um die Haushaltsdefizite in den Griff zu kriegen. Die geplanten Einschnitte bleiben aber hinter den Forderungen der EU-Kommission zurück. Finanzminister Michel Sapin sagte, weitere Kürzungen würden das Wirtschaftswachstum ersticken und Frankreich daran hindern, die Arbeitslosigkeit zu senken.

   Frankreich arbeitet daran, sein Haushaltsdefizit nach Jahren wieder unter die in der Eurozone vorgeschriebene Drei-Prozent-Grenze zu bringen. Für dieses Jahr wird ein Defizit in Höhe von 3,8 Prozent erwartet, kommendes Jahr sollen es 3,3 Prozent sein. Erst 2017 soll mit 2,7 Prozent die Vorgabe aus Brüssel wieder eingehalten werden.

   Ende Februar hatte die EU-Kommission der sozialistischen Regierung in Paris einen zweijährigen Aufschub gewährt. Der Konflikt fokussiert sich nun auf das sogenannte strukturelle Defizit, eine theoretische Maßzahl, die konjunkturelle Schwankungen ausklammert.

   Für 2016 verspricht die französische Regierung eine Extrakürzung der Staatsausgaben um 5 Milliarden Euro, doch das bringt nur eine Senkung des strukturellen Defizits um 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die EU-Kommission hat einen Rückgang um 0,8 Prozent gefordert. Für 2016 strebt Paris eine Senkung um 0,5 Prozent an, während Brüssel 0,9 Prozent empfohlen hat.

   Sapin sagte, er habe die Pläne mit den Vertretern in Brüssel diskutiert und einige in der Kommission hätten ihre Sympathie für die Argumente Frankreichs zum Ausdruck gebracht. "Ich mache nichts hinter dem Rücken der Kommission", sagte Sapin. "Die Debatte ist legitim und wir sehen sie positiv."

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   April 15, 2015 06:08 ET (10:08 GMT)

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