Frankreichs Haushaltsminister will Steuern 2015 bis 2017 nicht anheben

   Von David Pearson

   PARIS--Der französische Haushaltsminister Bernard Cazeneuve will das hohe Haushaltsdefizit des Landes in den kommenden Jahren ausschließlich mit Ausgabenkürzungen verringern. Die Belastungen mit Steuern und Sozialabgaben für Privatpersonen und Unternehmen werde zwischen 2015 und 2017 nicht erhöht, versicherte der Minister in einem Radio-Interview. "Ich verspreche heute, und ich werde mein Versprechen halten, dass 2015, 2016 und 2017 Budgetanpassungen ohne Anhebungen von Steuern oder Sozialabgaben, sondern ausschließlich über Ausgabenkürzungen erfolgen werden", sagte er.

   Noch im laufenden Jahr will die Regierung bei den Ausgaben 3 Milliarden Euro umschichten, um Mittel für wichtige Projekte wie die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verteidigungsaufgaben im Ausland zu erhalten und die Haushaltszusagen gegenüber der EU einhalten zu können. Damit soll verhindert werden, dass das Defizit 2013 die gegenüber der EU-Kommission zugesagte Marke von 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) übersteigt.

   Die EU-Kommission hatte Frankreich Anfang der Woche aufgefordert, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Finanzen auf eine tragfähigere Basis zu stellen. Dabei hatte die Kommission die Sorge geäußert, dass das französische Defizit 2015 noch bei 3,7 Prozent des BIP liegen werde. Frankreich hat gegenüber der EU zugesagt, dass Defizit bis 2015 auf 2,8 Prozent und damit wieder unter die zulässige Obergrenze von 3 Prozent zu senken.

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   November 07, 2013 04:30 ET (09:30 GMT)

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