Frankreichs Finanzminister sagt Einhaltung von EU-Haushaltsregeln zu

   Von Stacy Meichtry

   PARIS--Frankreich wird nach den Worten seines neuen Finanzministers die europäischen Haushaltsregeln einhalten. Michel Sapin sagte in einem Radio-Interview, die Regierung werde am 23. April wichtige wirtschaftspolitische Beschlüsse fassen und im Juni ihre Pläne für eine finanzpolitische Kurskorrektur vorlegen. "Unsere Haushaltsstrategie wird auf dem Ziel eines Defizits von 3 Prozent aufbauen", sagte Sapin. Allerdings nannte er keinen Zeitplan.

   Die europäischen Partner haben Frankreich bereits zwei Mal eine Fristverlängerung für das Erreichen der gemeinsam vereinbarten Haushaltsziele gewährt. Im vergangenen Jahr hatte das Defizit 4,1 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung anstelle der geplanten 3,0 Prozent betragen. Auch für 2014 zeichnet sich wegen des schwachen Wirtschaftswachstums ein höheres Defizit ab, und für 2015 erwartet die EU-Kommission bei unveränderter Politik immer noch ein Defizit von 3,9 Prozent.

   Aber zusätzliche Sparmaßnahmen, so befürchtet man in Frankreich, würden das Wachstum weiter schwächen. Gleich nach seinem Amtsantritt hatte Sapin angekündigt, den Zeitplan für das Haushaltsziel erneut in Brüssel zu verhandeln. Es sei im Interesse Europas, den "richtigen Rhythmus" für den französischen Defizitabbau zu finden, hatte er gesagt.

   In dem Radio-Interview sagte der Finanzminister nun, die Regierung stehe vor der schwierigen Aufgabe, die Wirtschaft über Steuersenkungen zu beleben, zugleich aber bis 2017 die Ausgaben um 50 Milliarden zu senken.

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   April 14, 2014 04:14 ET (08:14 GMT)

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