Frankreichs Finanzminister rät EU zur Nachsicht gegenüber Portugal

   PARIS (AFP)-- Der französische Finanzminister Michel Sapin hat seinen EU-Kollegen von der Eröffnung eines Sanktionsverfahrens gegen Portugal wegen des überhöhten Haushaltsdefizits abgeraten. Sapin sagte am Montag in Paris, die Regierung in Lissabon habe in den vergangenen Jahren "enorme Anstrengungen" unternommen, um die Neuverschuldung zurückzufahren. Sapin betonte vor seiner Abreise zur Eurogruppe nach Brüssel, Portugal habe keine Strafen verdient. Es sei aber das Recht der EU-Kommission, die Einleitung eines Sanktionsverfahrens zu empfehlen.

   Die Kommission hatte am Donnerstag festgestellt, dass Portugal ebenso wie Spanien nicht genug getan habe, um das Defizit 2015 unter die Drei-Prozent-Marke zu drücken. Die portugiesische Neuverschuldung lag im vergangenen Jahr bei 4,4 Prozent der Wirtschaftsleistung, die Spaniens bei 5,1 Prozent.

   Die Finanzminister der Eurozone beraten am Montag über das Vorgehen gegen Portugal und Spanien. Eine Entscheidung, das Sanktionsverfahren in Gang zu bringen, könnte am Dienstag fallen. Die EU-Kommission könnte dann binnen 20 Tagen Bußgelder für beide Länder vorschlagen. Brüssel hatte die Defizitverfahren gegen Spanien und Portugal bereits im Jahr 2009 eingeleitet, weil die Neuverschuldung wiederholt über 3 Prozent der Wirtschaftsleistung gelegen hatte.

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   July 11, 2016 06:47 ET (10:47 GMT)- - 06 47 AM EDT 07-11-16