Frankreich will Defizitgrenze trotz Milliarden-Mehrausgaben einhalten

PARIS (dpa-AFX) - Frankreichs Regierung will trotz Milliarden-Mehrausgaben im Präsidentschafts-Wahljahr 2017 die europäische Defizitgrenze einhalten. "Das Defizit muss wie vorgesehen 2,7 Prozent erreichen, entsprechend unseren europäischen Verpflichtungen", sagte Haushalts-Staatssekretär Christian Eckert am Donnnerstag in der Nationalversammlung.

Die Regierung hatte zuvor angekündigt, dass sie die Staatsausgaben 2017 um 3,3 Milliarden Euro im Vergleich zum laufenden Jahr steigern will. Ursprünglich war geplant, 3,5 Milliarden Euro weniger auszugeben. Unter anderem sieht Paris mehr Geld für den Bildungsbereich, die Sicherheitskräfte und die Justiz vor. Zugleich rechnet die Regierung aber unter anderem mit höheren Einnahmen aus dem Kampf gegen Steuerbetrug und niedrigeren Zinsausgaben.

Im vergangenen Jahr hatten die Euro-Finanzminister dem Land zwei zusätzliche Jahre eingeräumt, um die zulässige Grenze für das Haushaltsdefizit von drei Prozent der Wirtschaftskraft einzuhalten./sku/DP/she