Frankreich und Italien entgehen Defizit-Eklat in Brüssel

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Mit Zugeständnissen der letzten Minute haben Frankreich und Italien einen beispiellosen Defizit-Krach in Brüssel verhindert. EU-Währungskommissar Jyrki Katainen bescheinigte allen 18 Eurostaaten, dass ihre Budgetentwürfe für das kommende Jahr nicht in schwerwiegender Weise gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen. Der konservative Finne hatte erst in der vergangenen Woche Mahnschreiben in mehrere Hauptstädte geschickt und damit erhebliche Unruhe ausgelöst. Eine Zurückweisung von Haushaltsplänen hat es bisher in der EU-Finanzüberwachung nicht gegeben.

Paris und Rom hatten erst zu Wochenbeginn reagiert und schriftlich zugesichert, ihre Neuverschuldung im kommenden Jahr stärker zu senken als zunächst geplant. Die Kommission will sich nun bis Ende kommenden Monats zu den Haushaltsentwürfen 2015 äußern.

Mahnschreiben waren auch nach Österreich - Wien hatte den Eingang des Briefes bestätigt - sowie dem Vernehmen nach Slowenien und Malta gegangen. Katainen äußerte sich nicht zu einzelnen Ländern. Die betroffenen Mitgliedstaaten hätten "konstruktiv" geantwortet, so Katainen, der in der künftigen Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker Vizepräsident für Jobs und Investitionen sein wird.

Die EU-Kommission schaut bei den Budgets vor allem auf das sogenannte Strukturdefizit, bei dem Konjunktureinflüsse ausgeblendet werden. Paris hatte eine strukturelle Defizitverminderung von etwa 0,5 Prozentpunkten der Wirtschaftsleistung für 2015 angekündigt. Für Italien liegt der entsprechende Wert nach Angaben aus Rom bei etwa 0,3 Punkten.

Die EU-Währungshüter werden sich erst zu einem späteren Zeitpunkt dazu äußern, ob Frankreich im laufenden Defizitverfahren zwei zusätzliche Jahre zum Sparen eingeräumt werden. Paris hatte deutlich gemacht, dass es wegen der Wirtschaftsflaute nicht in der Lage ist, schon im kommenden Jahr - wie den EU-Partnern versprochen - wieder die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten. Italien ist nicht mehr im Defizitverfahren und somit in einer komfortableren Lage. Das Land ist jedoch hochverschuldet./cb/DP/he