Frankreich strebt für 2017 Defizit von 2,7 Prozent an

   PARIS (AFP)--Die französische Regierung will das Defizit 2017 auf 2,7 Prozent drücken und damit deutlich unter der EU-Obergrenze von 3,0 Prozent landen. Nach 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr solle die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf 4,1 Prozent und 2016 dann auf 3,6 Prozent sinken, erklärte das Finanzministerium in Paris am Donnerstag auf Grundlage seiner neuesten Defizitprognose. Die 3,6 Prozent für 2016 liegen um 0,2 Punkte unter den zuletzt angestrebten 3,8 Prozent.

   Bereits Anfang Dezember hatte der sozialistische Finanzminister Michel Sapin die Defizitprognose für das kommende Jahr von 4,3 auf 4,1 Prozent abgesenkt und erklärte, die Neuverschuldung solle 2017 "weit unter" der EU-Defizitobergrenze von 3,0 Prozent landen. Ursprünglich hatte Paris bereits im kommenden Jahr die Drei-Prozent-Grenze wieder einhalten wollen. Die sozialistische Regierung gab dieses Ziel aber angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise im September auf.

   Dies sorgte für erheblichen Unmut in Brüssel und Berlin, wo befürchtet wird, die französische Regierung könne bei den Sparbemühungen nachlassen. Frankreich drohten sogar Sanktionen der EU-Kommission, die die nationalen Haushalte überprüft. Der Haushaltsstreit mit Brüssel konnte aber Ende Oktober entschärft werden: Sapin kündigte "neue Maßnahmen" zur Verringerung des öffentlichen Defizits von 3,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr an.

   Ende November räumte die EU-Kommission Frankreich und den ebenfalls unter einem Schuldenproblem leidenden Ländern Italien und Belgien eine Frist bis Anfang März ein, um ihre Haushalte in den Griff zu bekommen und mögliche Strafzahlungen zu vermeiden. Anfang dieser Woche akzeptierten die Finanzminister der Eurozone diese Entscheidung der EU-Kommission.

   DJG/apo

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   December 11, 2014 07:10 ET (12:10 GMT)- - 07 10 AM EST 12-11-14