Frankreich plant 2015 mit Haushaltsdefizit von 4,3 Prozent

   Von Hans Bentzien

   Frankreichs Haushalt wird die Vorgaben der EU im kommenden Jahr voraussichtlich deutlich verfehlen. Wie aus dem bei der EU-Kommission eingereichten Entwurf hervorgeht, plant die Regierung in Paris für das kommende Jahr mit einem Haushaltsdefizit von 4,3 Prozent. Gemäß den nach der Finanz- und Wirtschaftskrise getroffenen Vereinbarungen müsste der Fehlbetrag auf 3,0 Prozent reduziert werden. Im laufenden Jahr wird das Haushaltsdefizit den Angaben zufolge bei 4,4 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung liegen. 2013 waren es 4,1 Prozent gewesen.

   Die französische Regierung erklärt den immer noch zu hohen Fehlbetrag im Budget mit dem schwachen Wirtschaftswachstum und der niedrigen Inflation, was die Steuereinnahmen langsamer steigen lässt. Sie verweist darauf, dass die Staatsausgaben im kommenden nur um 1,1 Prozent steigen sollen, was das niedrigste jemals verzeichnete Ausgabenwachstum wäre.

   Die EU-Kommission hatte im Vorfeld deutlich gemacht, dass sie einen Haushalt mit überhöhtem Defizit zurückweisen wird. Allerdings hat der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron am Mittwoch Pläne für Strukturreformen vorgestellt, die Frankreichs Wachstumspotenzial stärken könnten. Die EU-Kommission könnte geneigt sein, das zu Gunsten Frankreichs zu berücksichtigen. Frankreich hat bereits zwei Mal eine Fristverlängerung für die Reduzierung seines überhöhten Defizits erhalten.

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   October 16, 2014 07:38 ET (11:38 GMT)

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