Frankreich legt sich auf Moscovici für EU-Kommissarsposten fest

   BRüSSEL (AFP)--Frankreichs Staatschef François Hollande hat sich auf seinen Ex-Finanzminister Pierre Moscovici für einen Kommissars-Posten in Brüssel festgelegt. Hollande wolle Moscovici als künftigen EU-Wirtschaftskommissar durchsetzen, verlautete am Dienstag aus informierten Kreisen in Brüssel. Der Staatschef habe den designierten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker darüber bereits informiert, ein offizieller Brief soll am Donnerstag an Juncker gerichtet werden. Hollande will zudem, dass Moscovici einer der Vize-Kommissionspräsidenten wird. Die Personalie ist allerdings höchst umstritten.

   Der frühere französische Finanzminister, der seinen Posten im Frühjahr im Zuge einer Regierungsumbildung verlor, war bereits seit Monaten als künftiger EU-Kommissar im Gespräch. Gegen den Sozialisten gibt es aber starke Vorbehalte in anderen EU-Staaten: So stellte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Schäuble (CDU) kürzlich öffentlich in Frage, ob das wirtschaftlich angeschlagene Frankreich, das seit Jahren die EU-Defizitgrenze nicht einhält, den Wirtschaftskommissar stellen sollte - denn dieser ist derzeit auch für die Gemeinschaftswährung zuständig und soll auf die Haushaltsdisziplin der EU-Mitgliedsstaaten achten.

   Juncker, der den EU-Staats- und Regierungschefs sein Kommissars-Team bei einem Sondergipfel Ende August in Brüssel vorstellen soll, könnte den Ressortzuschnitt aber ändern. Im Gespräch ist, dass Moscovici als EU-Kommissar für die Wiederankurbelung der Wirtschaft durch Investitionen zuständig sein wird.

   Die 28 EU-Mitgliedsstaaten haben bis Donnerstag Zeit, ihren jeweiligen Kandidaten für einen EU-Kommissarsposten zu benennen. Von französischer Seite war auch die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Nationalversammlung, Ex-Ministerin Elisabeth Guigou, als mögliche Kandidatin gehandelt worden. Sie hätte Aussichten auf die Nachfolge der EU-Außenbeauftragen Catherine Ashton gehabt - der Posten ist ebenfalls hart umkämpft. Von deutscher Seite soll der bisherige Energiekommissar Günther Oettinger wieder Kommissar werden.

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   July 29, 2014 06:18 ET (10:18 GMT)- - 06 18 AM EDT 07-29-14