Oberösterreichische Gemeinden schulden 200 Millionen Euro in Franken

Die Gemeinde-Aufsicht des Landes wird mit den betroffenen Kommunen individuelle Tilgungsszenarien erarbeiten, die der neuen Situation angepasst sind. Ein neuerlicher Abschluss von Fremdwährungskrediten ist in Oberösterreich aufgrund verschärfter gesetzlicher Regelungen nicht mehr möglich. Seit 2011 wurde die Zahl der Gemeinden mit Franken-Krediten um acht reduziert.

Linz sitzt noch auf einer 97,5 Millionen Schweizer Franken schweren Anleihe. Sie war ursprünglich doppelt so hoch. Eine Hälfte wurde aber schon im vergangenen Jahr konvertiert. Beim aktuellen Kursgefüge beträgt der Verlust der Stadt Linz gegenüber dem bisherigen Wechselkurs von 1,20 nun rund 16 Millionen Euro und gegenüber dem Ankaufswert mehr als 30 Millionen Euro, erklärte die ÖVP. Laut Information von FPÖ-Fraktionsobmann Markus Hein steigt der Schuldenstand um 13 Mio. Euro.

Vizebürgermeister Bernhard Baier (ÖVP) hat in einer Sitzung des Stadtsenates aus Anlass der Kursentwicklung ein Handlungsszenario zur Eindämmung des Schadens verlangt. Von seiner Partei war zu erfahren, dass Gespräche mit Bankexperten über das weitere Vorgehen geplant seien. Auch die Stadtkämmerei will Berechnungen anstellen. Sondiert werden soll auch eine schnellere Umschuldung. Vertraglich vereinbart sei, dass dies nur zur Fälligkeit der Kupons jeweils im April sowie im Oktober möglich ist. Hein klagte darüber, dass nicht schon die gesamte Franken-Anleihe konvertiert worden sei. Die Grüne Stadträtin Eva Schobesberger erklärte, nur eine vollständige Konvertierung schließe jedes weitere Währungsrisiko für die Stadt aus, plädierte aber gleichzeitig für ein besonnenes Vorgehen.

Das in Schieflage geratene Zinsabsicherungsgeschäft, um das es in einem Zivilprozess der Stadt Linz gegen die BAWAG P.S.K. um mehr als eine halbe Milliarde Euro geht, ist von der jüngsten Entwicklung des Franken nicht betroffen. In der Berechnungsformel dieses Swap ist zwar der Franken-Kurs enthalten, er ist aber schon geschlossen worden. Allerdings fallen aus der Sicht der Bank noch laufend Verzugszinsen an.

(Schluss) zie/ver/gru