Fraktionen im EU-Parlament fordern Einfrieren der Beitrittsgespräche mit Ankara

   STRASSBURG (AFP)--Im Europaparlament haben sich vier maßgebliche Fraktionen auf einen Entschließungsentwurf geeinigt, der "ein vorläufiges Einfrieren der laufenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei" fordert. Begründet wird dies mit den "unverhältnismäßigen Repressionen", die seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli von der Regierung in Ankara ergriffen worden seien. Über die Entschließung soll das Plenum am Donnerstag abstimmen.

   Hinter dem Text stehen die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), die sozialdemokratische Fraktion, die Liberalen und die Grünen. Sie stellen zusammen 523 der 751 Abgeordneten - damit gilt eine Zustimmung im Plenum am Donnerstag als sicher. Die Entschließung nennt auch Bedingungen für eine Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche: Dazu gehören die Aufhebung des nach dem Staatsstreich verhängten Ausnahmezustands, die Wiederherstellung des Rechtsstaats und die Einhaltung von Menschenrechten.

   Der Text erklärt zwar, dass die Türkei ein "wichtiger Partner der EU" ist. Er unterstreicht aber zugleich, in einer Partnerschaft müsse es auf beiden Seiten Willen zur Zusammenarbeit geben. Derzeit stelle die Türkei diesen Willen nicht unter Beweis, da das Handeln der Regierung das Land weiter "vom europäischen Pfad" abbringe.

   Die Forderung nach einem Einfrierung der Beitrittsverhandlungen ist an die EU-Kommission und die 28 EU-Staaten gerichtet. Diese sind auch bei einem Parlamentsbeschluss aber nicht verpflichtet, dem nachzukommen.

   Seit dem gescheiterten Putschversuch am 15. Juli geht die Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan mit großer Härte gegen vorgebliche Gegner in allen Bereichen der Gesellschaft vor. Nach einem kürzlich veröffentlichten Bericht der EU-Kommission wurden rund 40.000 Menschen festgenommen, darunter an die 2.400 Richter und Staatsanwälte, rund 150 Journalisten und zehn Abgeordnete der prokurdischen Oppositionspartei HDP. Mehr als hunderttausend Beamte und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst wurden entlassen oder suspendiert.

   DJG/apo

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   November 23, 2016 08:16 ET (13:16 GMT)- - 08 16 AM EST 11-23-16