Fischer zuversichtlich: EU-Kandidatenstatus für Albanien im Juni

Auch der albanische Präsident Bujar Nishani, der Fischer zuvor in seinem Amtssitz empfangen hatte, zeigte sich "zuversichtlich, dass wir den Kandidatenstatus verliehen bekommen". Der schrittweise Weg seines Landes in Richtung Europäische Union sei von vielen Herausforderungen gekennzeichnet; die Unterstützung von Partnern wie Österreich sei "unersetzbar", sagte Nishani auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Bundespräsidenten.

Fischer trifft auf seinem offiziellen Besuch in Tirana auch den sozialistischen Ministerpräsidenten Edi Rama, Parlamentspräsident Ilir Meta sowie den Bürgermeister von Tirana, Lulzim Basha, der als Chef der Demokratischen Partei zugleich Oppositionsführer ist.

Rama hatte im Interview mit dem "Standard" jüngst kritisiert, es sei "lächerlich (...), dass Albanien noch immer in der Warteschleife gehalten wird". Albanien hätte sich den Kandidatenstatus bereits im Dezember verdient. "Und es war nicht gut, dass er verschoben wurde." Der Integrationsprozess werde "immer unfairer, weil von uns Dinge verlangt werden, die von den Polen nicht verlangt wurden und die sogar von Rumänen und Bulgaren nicht verlangt wurden".

Fischer, der den Kandidatenstatus bereits im Herbst befürwortet hatte, verwies auf die kontroversen Diskussionen vom Dezember und begründete seine Zuversicht für Juni mit dem, was seither geschehen sei. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die diesen im Dezember noch abgelehnt hatte, sah bei einem Besuch Ramas Anfang April in Berlin "Fortschritte". Zugleich mahnte sie aber zu weiteren Fortschritten in punkto Korruptionsbekämpfung, Rechtssicherheit und beim Aufbau einer unabhängigen Justiz.

Fischer schlug in dieselbe Kerbe, was den wirtschaftspolitischen Aspekt seiner Albanien-Reise betrifft. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Österreich und Albanien zeige Erfolge, es sei "aber Platz für weitere Entwicklung nach oben. Diese Möglichkeiten müssen künftig genutzt werden." Europäische Standards in möglichst hohem Maße zu verwirklichen, sei vor diesem Hintergrund eine "wichtige" und "dankbare Zukunftsaufgabe".

Mit Fischer sind rund 60 Unternehmensvertreter unter Führung von WKO-Präsident Christoph Leitl nach Tirana gereist, die am Dienstag an einem Wirtschaftsforum teilnehmen. Österreich ist derzeit drittgrößter Auslandsinvestor in Albanien nach Kanada und Griechenland. Zu den österreichischen Firmen, die in Albanien aktiv sind, gehören Raiffeisen im Bankensektor sowie Verbund und EVN im Bereich Wasserkraft.

Albanien möchte die Agrarwirtschaft, die Textilfertigung, den Tourismus sowie die Wasserkraft ausbauen, wie Wirtschaftsminister Arben Ahmetaj vorige Woche bei einem bilateralen Wirtschaftsforum in Wien sagte. Präsident Nishani ergänzte, dass es Möglichkeiten für österreichische Firmen auch beim albanischen Teilstück der geplanten Transadriatischen Pipeline (TAP), die letztendlich Gas aus Aserbaidschan via Griechenland und Albanien bis nach Italien bringen soll, gebe.

Nishani ging auf der Pressekonferenz auch auf die Haltung Albaniens zum Ukraine-Konflikt ein: Man sei im Einklang mit den Verbündeten in NATO und EU - Tirana hat sich den bisherigen EU-Sanktionen gegen Russland angeschlossen - und werde die Präsidentenwahl in der Ukraine am Sonntag anerkennen. Die "Annexion der Krim" durch Russland verurteile man; der Vergleich zwischen der Krim und dem Kosovo sei "ein schwacher Versuch, sich mittels 'Präzedenzfall' zu rechtfertigen", sagte Präsident Nishani.

Der Kosovo, wo 90 Prozent der Einwohner Albaner sind, hat sich nach Krieg und Jahren der UNO-Verwaltung 2008 von Serbien endgültig gelöst. Serbien erkennt das nicht an, und Russland als Vetomacht im Weltsicherheitsrat unterstützt es dabei, indem es beispielsweise eine UNO-Mitgliedschaft des Kosovo blockiert.

Am Mittwoch reist Fischer nach Montenegro weiter.

(Schluss) mri/vos/sm