Firmenvertreter fordern wirtschaftspolitische Vision von Regierung

Der frühere langjährige ÖVP-Politiker erklärte am Mittwoch vor Journalisten in Wien weiters, dass Österreich alle Voraussetzungen dafür habe - nämlich das notwendige Humankapital und unternehmerische Menschen. Nur würden der Zielerreichung eben bürokratische Fesseln entgegenstehen. Auch sei von der Ankündigung eines "New Deals" durch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bisher nur ein Schlagwort aus den USA in den 1930er-Jahren geblieben. Bisherige Maßnahmen wie die Gewerbeordnungsreform oder das Wirtschaftspaket seien nur kleine Schritte - brauchen würde man aber große.

"Es braucht einen Ruck, den gibt es aber nicht", bedauerte Stummvoll. Es gehe weiterhin um einen Bürokratieabbau, eine Deregulierung und eine Senkung der Abgaben. "So lange das nicht umgesetzt ist, werden wir das sagen." Österreich habe an und für sich auch nur ein Umsetzungsproblem, denn auf allen Ebenen, auf denen Reformen notwendig seien, gebe es bereits Vorschläge. Dazu brauche es einen Plan, den die Bundesregierung laut Stummvoll aber nicht hat. Demnach seien keine neuen Arbeitsgruppen einzusetzen, sondern nur Vorschläge aus den Schubladen zu ziehen.

Die Wirtschaft braucht allen Vertretern der Plattform zufolge unbedingt auch neue Arbeitszeitmodelle. Dafür seien auch die Mitarbeiter offen, so die Arbeitgebervertreter. Die aktuellen Regeln würden der "Steinzeit" entstammen. Durch die raschen Entwicklungen der Globalisierung und Digitalisierung brauche es dringendst Erneuerungen, gerade weil Österreich eine Exportnation sei. Wirtschaftskammer-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser sprach von einer Tageshöchstarbeitszeit von 12 Stunden, gepaart mit einer Wochenhöchstarbeitszeit von 60 Stunden mit einem Durchrechnungszeitraum von zwei Jahren. "Sonst sind die Herausforderungen an die Unternehmen bald nicht mehr schaffbar."

Ob es bei den Hintergrundverhandlungen zum seitens der Regierung angekündigten Industriepaket Bewegung bei den Arbeitszeitregeln gibt? "Viele Maßnahmen werden ernsthaft diskutiert", sagte dazu der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer. Die Regierung habe verstanden, dass es auch für die Industrie Maßnahmen brauche. Positive Signale gebe es rund um die Forschungsprämie. Zu Arbeitszeitregeln und weiteren investitionsfördernden Maßnahmen gebe es Verhandlungen.

Felix Montecuccoli von den Land- & Forstbetrieben hob unter anderem hervor, dass ein Industriepaket nicht nur großen Industrieunternehmen helfen würde, sondern etwa auch jenen Betrieben, die er vertritt, und zwar als Rohstofflieferanten. Er forderte auch, die Kombination von unternehmerischen Tätigkeiten zu erleichtern. Derzeit gebe es allzu viele Schranken hierbei.

Neben der WKÖ, IV sowie den Land & Forstbetrieben sind unter anderen auch der Handelsverband, die Hoteliervereinigung, die Rechtsanwaltskammer, die Notariatskammer, der Bund der Steuerzahler, der Raiffeisenverband, die Kammer der Wirtschaftstreuhänder und die Landwirtschaftskammer in der Plattform für Leistung und Eigentum vereint.

(Schluss) phs/ivn