Finnland-Wahlen sind Stolperstein für Griechenland-Rettung

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die für April geplanten Parlamentswahlen in Finnland erweisen sich als ein großer Stolperstein für das Fortsetzen der Griechenland-Rettung. Der konservative finnische Regierungschef Alexander Stubb schlug in der britischen Wirtschaftszeitung "Financial Times" harte Töne an. Er lehnte jeglichen Schuldenerlass für das Krisenland ab und zeigte sich mit Blick auf ein weiteres Verlängern des europäischen Rettungsprogramms über Ende Februar hinaus zurückhaltend.

"Wir werden hart bleiben", sagte der Regierungschef aus Helsinki dem Blatt (Donnerstag). "Wir würden ein lautes Nein zu einem Schuldenerlass sagen."

In Umfragen vor den griechischen Parlamentswahlen am 25. Januar liegt das von Alexis Tsipras geführte Linksbündnis Syriza vorne; Tsipras hatte im Fall eines Wahlgewinnes ein Ende der Sparpolitik angekündigt.

Stubbs Äußerungen wurden in Brüssel mit Interesse aufgenommen, denn viele Beteiligte halten ein neuerliches Verlängern des Rettungsprogramms für nötig. Da die Geldgeber-Troika ihre Untersuchung 2014 in Athen nicht abschließen konnte, hatte die Eurogruppe das Programm bis Ende Februar 2015 verlängert.

Es stehen im europäischen Teil des Programms noch 1,8 Milliarden Euro Kredite für Athen bereit. Es sei jetzt schon klar, dass wegen der Wahlen und der anschließenden Regierungsbildung ausstehende Beschlüsse nicht bis zum 28. Februar getroffen werden könnten, hieß es. Für eine zweite Verlängerung des Hilfsprogramms müssten auch mehrere nationale Parlamente zustimmen, in Finnland oder in Deutschland. Die Wahlen in Finnland dürften ein Votum in Helsinki deutlich erschweren, lautet die Erwartung./cb/DP/bgf