Zehn EU-Staaten inklusive Österreich einig bei Finanztransaktionssteuer

Die Grundsatzeinigung sieht vor, dass weitere Verhandlungen über die Höhe der Steuersätze noch geführt werden. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) erklärte, nach jahrelangen intensiven Diskussionen und neun Monaten österreichischem Vorsitz sei es allerhöchste Zeit, voranzukommen. Die Umsetzung sei noch nicht festgelegt, aber "wir haben einen ganz entscheidenden maßgeblichen Schritt vollzogen, um den Prozess zum Abschluss zu bringen", so Schelling.

Die nunmehr verstärkte Zusammenarbeit der zehn Länder betreffe Aktien, Derivatkontrakte und andere Elemente. "Sollte es Einigung über den Vorschlag geben, kann man die nächsten Schritte vorbereiten. Wir würden anregen, dass die Experten mit der Kommission angemessene Steuersätze für die verschiedenen Varianten festlegen".

Die Einführung der Steuer war ursprünglich für 2016 vorgesehen. Neben Österreich, Deutschland und Frankreich waren zunächst Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Portugal, Slowenien, Slowakei und Spanien in der Gruppe der elf Länder. Ohne Estland ist die Gruppe auf zehn Staaten geschrumpft, die Voraussetzungen für eine verstärkte Zusammenarbeit sind mindestens neun Staaten.

jep/kan