Finanztransaktionssteuer - SPÖ und SPD machen Druck: Steuer ab 2016

"Wir versuchen damit in die etwas in Stocken geratenen Verhandlungen über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer wieder Bewegung zu bekommen", sagte Schieder. Besonders wichtig sei es SPD und SPÖ, dass es zu einer möglichst breiten Finanztransaktionssteuer komme, die den Handel mit Aktien, Anleihen, Devisen und vor allem Derivaten einschließe. Nur so könnten Schlupflöcher verhindert werden, damit die neue Steuer auch einen Lenkungseffekt erziele und das gewünschte Aufkommen erreiche.

Der SPÖ-SPD-Appell richtet sich an die sozialdemokratischen Fraktionschefs der nationalen Parlamente.

Die Finanztransaktionssteuer solle zum 1. Jänner 2016 in Kraft treten. Seit 2009 fordern die Sozialdemokraten diese Steuer, das Europäische Parlament verabschiedete im März 2010 eine Resolution zur Einführung der Steuer. Durch die Finanztransaktionssteuer sollte der Finanzsektor zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen und an den Kosten der Finanzkrise und der staatlichen Rettungsmaßnahmen für Finanzinstitute beteiligt werden. Weiters sollen Spekulationsblasen und Hochfrequenzhandel eingedämmt werden, heißt es in der gemeinsamen Resolution der beiden Parlamentsfraktionen.

Weil über die Einführung der Finanztransaktionssteuer EU-weit keine Einigung erzielt werden kann, haben sich elf Länder zusammengetan und wollen im Wege der "verstärkten Zusammenarbeit" eine Vorreiterrolle einnehmen. Neben Österreich und Deutschland sind dies Belgien, Estland, Griechenland, Frankreich, Italien, Portugal, Slowenien, Slowakei und Spanien. Die Verhandlungen laufen seit Jänner 2013.

(Schluss) gru/sab

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