Finanzministerium zeigt deutscher Bundesbank zur Vermögensabgabe kalte Schulter

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Das deutsche Finanzministerium hat kühl auf den Vorschlag der deutschen Bundesbank reagiert, Krisenländer sollten bei einer drohenden Staatsinsolvenz eine Vermögensabgabe erheben. "Der Vorschlag isolierter oder einmaliger Vermögensabgaben steht nicht auf der Tagesordnung", stellte Ministeriumssprecher Marco Semmelmann auf Nachfrage klar.

   Die Regierung stimme der Bundesbank ausdrücklich zu, dass die europäischen Rettungsschirme nur im Ausnahmefall herangezogen werden dürften. Hilfen dürfe es nur geben, wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebietes insgesamt unabdingbar sei, und sie könnten erst nach Aktivierung der den betroffenen Staaten zur Verfügung stehenden Ressourcen in Anspruch genommen werden. "Für Spekulationen über neue Instrumente im Rahmen hypothetischer zukünftiger Anpassungsprogramme gibt es derzeit keinerlei Grund", betonte Semmelmann aber.

   Die Notenbank hatte den Vorschlag einer einmaligen Vermögensabgabe am Montag in ihrem Monatsbericht gemacht. "Im Kontext der aktuellen Krise fällt auf, dass das Vertrauen in die Bedienung der Staatsschulden einiger Länder gesunken ist, obwohl den hohen öffentlichen Schulden teilweise umfangreiche staatliche und private Vermögen gegenüberstehen", heißt es in dem Monatsbericht. "In Relation zum Bruttoinlandsprodukt sind diese Vermögen mitunter höher als in den Hilfe gebenden Ländern."

   Die Bundesbank nannte zwar keine bestimmten Länder, meinen dürfte sie aber vor allem Griechenland, Italien oder Spanien, deren Einwohner nach Erkenntnissen der Europäischen Zentralbank vermögender sind als die Deutschen. Ökonomen sind geteilter Meinung über den Vorschlag.

   Aus der SPD wurde er allerdings begrüßt. "Ich unterstütze die Erkenntnis der Bundesbank für eine stärkere Beteiligung privater Vermögen bei der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte", erklärte Fraktionsvize Carsten Schneider. Die Finanztransaktionssteuer und eine Vermögensabgabe seien geeignete Instrumente, "um die Verursacher der Krise und die Profiteure des staatlichen Eingreifens an den Kosten zu beteiligen".

   Das Finanzministerium betonte aber ausdrücklich, der Vorschlag sei nicht abgestimmt. "Es ist nicht üblich, dass die Bundesbank, die in Deutschland verfassungsmäßig garantierte Unabhängigkeit genießt, ihre Monatsberichtsartikel mit der Bundesregierung abspricht", erklärte Semmelmann.

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   (Mitarbeit: Hans Bentzien)

   DJG/ank/smh

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   January 28, 2014 08:32 ET (13:32 GMT)

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