12.08.2013 12:50:32

Deutsches Finanzministerium spielt Bericht über weitere Griechen-Hilfen herunter

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Das Bundesfinanzministerium hat einen Bericht über Warnungen der Bundesbank zu den Griechenland-Hilfen heruntergespielt und auf die positive Bewertung der internationalen Geldgeber zu dem Hilfsprogramm verwiesen. Er sei "optimistisch, dass auch in Zukunft alle gegebenenfalls auftretenden Probleme gelöst werden können", sagte der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble, Martin Kotthaus. "Die Troika sagt, die Griechen machen gute Fortschritte", hob er bei einer Pressekonferenz hervor.

   Hintergrund der Diskussion ist ein Bericht des Spiegel, nach dem die Bundesbank mit einem neuen Rettungsprogramm für Griechenland bereits kurz nach der Bundestagswahl rechnet. Die Europäer müssten spätestens Anfang 2014 "wohl in jedem Fall ein neues Kreditprogramm mit Griechenland beschließen", zitiert das Nachrichtenmagazin aus einem internen Dokument der Zentralbank.

   Schäubles Sprecher betonte allerdings, er wisse nicht, auf welches Papier sich dieser Bericht beziehe. "Es gibt kein aktuelles Dokument, das mir bekannt wäre, das über das Wochenende hereingeflattert ist", hob Kotthaus hervor.

   "Griechenland kommt jetzt seit geraumer Zeit mit seinem Programm gut vorwärts", betonte er aber. Erst vor 13 Tagen habe der Euro-Rettungsfonds EFSF die aktuelle Tranche an Griechenland aufgrund der aktuellen Einschätzung der Troika der Geldgeber aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank überwiesen. Da das Programm noch bis Ende 2014 laufe, habe er "große Schwierigkeiten, über irgendwelche Spekulationen nachzudenken". Die nächste Evaluierung der Troika zu Griechenland sei im Oktober zu erwarten.

   Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Schäuble haben im Zusammenhang mit den Griechen-Hilfen einen weiteren Schuldenschnitt für das Land bisher kategorisch ausgeschlossen. Schäubles Sprecher bekräftigte diese Haltung am Montag. Er verwies allerdings auch darauf, dass die Eurogruppe mögliche weitere Hilfen für das Land nach 2014 unter Bedingungen in Aussicht gestellt habe. Als Beispiel nannte Kotthaus mögliche Erleichterungen bei der Kofinanzierung von Strukturfonds.

   Schäubles Sprecher vermied bei Nachfragen jegliche Kritik an der Notenbank. "Jeder betrachtet Sachverhalte aus seiner jeweiligen Perspektive", konstatiere er lediglich. "Das ist ein Prozess, der völlig normal ist." Die Bundesbank wollte den Bericht nicht kommentieren.

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@dowjones.com

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   August 12, 2013 06:49 ET (10:49 GMT)

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