Deutsches Finanzministerium: Griechen-Parlament muss Lösung bestätigen

BERLIN (dpa-AFX) - Das deutsche Bundesfinanzministerium fordert in den Griechenland-Verhandlungen nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" die Athener Regierung auf, eine nochmalige Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms zu beantragen. Auch müsse sich Griechenland verpflichten, noch vor Auszahlung von Hilfen der Europäer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) bestimmte Maßnahmen umzusetzen. Das gehe aus einer Note des Ministeriums an die Euro-Arbeitsgruppe in Brüssel und den Bundestag hervor, schreibt die "Welt" (Dienstag).

Das aktuelle Hilfsprogramm läuft am 30. Juni aus. Einer möglichen Verlängerung des Programms beziehungsweise einer Auszahlung der bisher blockierten Hilfen muss auch der Bundestag noch zustimmen.

Das Bundesfinanzministerium pocht den Angaben zufolge darauf, dass eine mögliche Vereinbarung ("staff level agreement") der Geldgeber von Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank mit einer Liste vorheriger Maßnahmen ("prior actions") auch umgesetzt und vom Athener Parlament bestätigt werden müssten, bevor es zu einer Auszahlung der Hilfsgelder kommt. Auch müssten die Schuldentragfähigkeit sowie die Rückzahlung der am 30. Juni fälligen IWF-Rate bestätigt werden.

"Angesichts des signifikant gestiegenen politischen Risikos für die erfolgreiche Umsetzung des Programmberichts in den letzten Monaten glauben wir, dass eine frühe Bestätigung des Staff Level Agreement und der Prior Actions durch das griechische Parlament vor anderen europäischen Parlamenten unverzichtbar ist", schreibt das Finanzministerium laut "Welt"./sl/DP/zb